Letztes Update am Mo, 15.04.2019 14:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechte Hassgewalt in Sachsen bleibt auf hohem Niveau



Dresden/Schwerin (APA/AFP) - Die Zahl der rechten Hassgewalttaten in Sachsen bleibt einer Studie zufolge konstant hoch. Die Täter werden laut der am Montag in Dresden vorgestellten Untersuchung „Rechte Hassgewalt in Sachsen“ aber immer älter, wie das sächsische Staatsministerium für Gleichstellung und Integration mitteilte.

Für die Studie untersuchten Forscher der Technischen Universität Dresden, wie sich rechte Hassgewalt zwischen 2011 und 2016 entwickelte. Gegenstand der Forschung war auch, wie sich die Fallzahlen infolge der Flüchtlingskrise veränderten.

Demnach nahm die Hassgewalt im untersuchten Zeitraum stark zu. Im Schnitt waren die Täter älter als in vorherigen Untersuchungen. Radikalisierung und Mobilisierung hätten einen höheren Grad erreicht. Dadurch radikalisierten sich Menschen, die früher tendenziell nicht gewalttätig geworden wären.

„Hassgewalt ist offensichtlich keine ‚Jugendsünde‘ mehr, sondern wird in weiteren Gesellschaftsschichten salonfähig“, kommentierte Petra Köpping (SPD), sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, die Ergebnisse. Die Studie helfe dabei, Präventionsangebote weiterzuentwickeln.

Sachsen sei nur im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern eine Hochburg rechter Gewalt, erklärte der Extremismusforscher Uwe Backes. Im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern wirkten die sozialen, ökonomischen und kulturellen Belastungen „durch das autokratische Erbe und die doppelte Systemtransformation“ bis in die Gegenwart fort.

In den letzten Monaten hatten infolge des gewaltsamen Todes eines 35-Jährigen Ende August 2018 eine Reihe ausländerfeindlicher Demonstrationen und Krawalle von Rechtsextremen in der sächsischen Stadt Chemnitz stattgefunden. Für die Tat steht ein Syrer vor Gericht, ein weiterer Verdächtiger aus dem Irak ist flüchtig.

In einem anderen ehemaligen DDR-Land hat sich die Zahl der rechtsextremen politischen Gewalttaten von 2017 auf 2018 im Gegensatz dazu nahezu halbiert. Die Sicherheitsbehörden registrierten in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Schweriner Innenministeriums vom Montag im vergangenen Jahr 43 rechte Gewalttaten. Im Vorjahr, dem Jahr der Bundestagswahl, waren es noch 84 gewesen. Der überwiegende Anteil hatte demnach einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Die Anzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten hingegen nahm von elf auf 26 Fälle deutlich zu. Ziel dieser Taten waren häufig mutmaßlich rechts stehende politische Gegner. Erneut stieg die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros. Von insgesamt 37 Attacken - nach 31 im Jahr 2017 - galten 28 Wahlkreisbüros der AfD, die seit Ende 2016 im Schweriner Landtag vertreten ist. Die Ermittler schreiben diese Angriffe dem linken Spektrum zu.

Insgesamt nahm die politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern um 9,1 Prozent auf 1.288 Fälle ab. Bei einem Großteil handelte es sich um Propagandadelikte. Der Anteil der politisch motivierten Kriminalität an der gesamten Kriminalität macht nach Angaben des Schweriner Innenministeriums 1,2 Prozent aus.




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