Letztes Update am Mo, 15.04.2019 14:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - SPÖ sieht sich durch Nachbesserung bestätigt



Wien (APA) - Die SPÖ hat sich am Montag durch die Ankündigung von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, beim Spendenabzug nachbessern zu wollen, bestätigt gesehen. „Wir hatten mit unserer Kritik recht, die Regierung rudert zurück“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Die türkis-blaue Koalition ziehe die „Notbremse“ und gebe dem Druck der SPÖ und zahlreichen Hilfsorganisationen nach. Man werde sich die Nachbesserungen aber „ganz genau ansehen“, so Muchitsch.

Die NEOS wiederum kritisierten das „monatelange Ablenkungsmanöver rund um das Sozialhilfegesetz“. „Laut wirkungsorientierter Folgeabschätzung wird die Sozialhilfe ein wenig mehr kosten als die Mindestsicherung bisher“, betonte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Auch künftig werde die öffentliche Hand also rund 950 Millionen Euro pro Jahr für die Mindestsicherung ausgeben.




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