Letztes Update am Mo, 15.04.2019 15:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreichs Scharfmacher nimmt Abschied aus der Politik



Paris (APA/AFP) - Er ist ein rechtsextremer Scharfmacher und gerichtlich verurteilter Hetzer und zieht mit dem Schlachtruf „Die Franzosen zuerst“ seit Jahrzehnten gegen Ausländer zu Felde: Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen. Nun nimmt der 90-Jährige Abschied aus der Politik. Am Dienstag nimmt Le Pen letztmals an einer Sitzung des Europaparlaments in Straßburg teil, in dem er seit 1984 sitzt.

Der erklärte EU-Gegner wäre bei der Europawahl Ende Mai gerne noch einmal angetreten, um dann als „Dienstältester“ in der Volksvertretung zu sitzen, wie er der Nachrichtenagentur AFP sagt. Doch dem steht die Fehde mit seiner Tochter Marine Le Pen entgegen. Sie hat ihn wegen wiederholter Leugnung des Holocaust aus der Partei ausgeschlossen.

Im Europaparlament wird kaum jemand dem 90-Jährigen eine Träne nachweinen: Die französische Sozialistin Pervenche Bérès erinnert sich, dass Le Pen dort „stets mit seinem Bodyguard Platz genommen, aber nie politisch etwas bewirkt hat“.

Dafür hat das Parlament mehrfach seine Immunität aufgehoben - nicht nur wegen Justizaffären um die Leugnung des Holocaust, sondern auch in der Scheinbeschäftigungsaffäre um die Front National. Jean-Marie Le Pen soll das System aufgebaut haben, mit dem FN-Mitarbeiter auf Kosten der EU als „parlamentarische Assistenten“ bezahlt wurden. Alleine Jean-Marie Le Pen schuldet dem Parlament deshalb 320.000 Euro, auch gegen Marine Le Pen ermittelt die Justiz.

Mit seiner Tochter hat Jean-Marie Le Pen gebrochen: Er wirft der 50-Jährigen „Verrat“ und „Mord an der Front National“ (FN) vor. Nicht nur hat sie ihn aus der Partei geworfen, der er bis 2011 fast vier Jahrzehnte vorsaß. Sie hat die FN vor gut einem Jahr auch in „Rassemblement National“ (RN, Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt und ist damit auf Distanz zu ihrem Vater gegangen.

Mit seiner Tochter hat Le Pen im ersten Band seiner Memoiren abgerechnet, der im Februar 2018 erschien. In dem Buch „Fils de la nation“ (Sohn der Nation) zeigte er keinerlei Reue über seine berüchtigten Ausfälle - allen voran seinen Satz, die Gaskammern der Nazis seien „ein Detail der Geschichte des Zweiten Weltkriegs“.

Deswegen wurde er mehrfach wegen Leugnung von Kriegsverbrechen und Anstachelung zum Hass verurteilt. Im Jahr 2015 nahm Marine Le Pen genau diese Äußerungen zum Anlass, um ihren unbelehrbaren Vater aus der Front National auszuschließen. Die Partei hatte der ehemalige Fremdenlegionär 1972 zusammen mit Neofaschisten, früheren Waffen-SS-Mitgliedern und Gegnern der Unabhängigkeit Algeriens gegründet.

Wurzel der Fehde mit seiner Tochter ist aber Marine Le Pens Kurs der „Entteufelung“, mit der sie die Partei für gemäßigtere Wählerschichten geöffnet hat. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 unterlag sie zwar Emmanuel Macron - aber erstmals stimmten mehr als zehn Millionen Franzosen für die Rechtspopulistin.

Das sind fast doppelt so viele wie Jean-Marie Le Pen bei seinem größten politischen Triumph mobilisieren konnte: den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl 2002 gegen den Konservativen Jacques Chirac. Auch heute noch gehören Le Pens Forderungen nach einer Schließung der Grenzen und der Vorrang für Franzosen bei der Arbeitssuche zum Programm des „Rassemblement National“.

Ganz verabschieden will sich Jean-Marie Le Pen noch nicht: Am 1. Mai will er wie jedes Jahr in Paris Johanna von Orléans huldigen. Die „Jungfrau“ und Nationalheldin verkörpert für ihn die einzig wahre Französin.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA276 2019-04-15/15:02




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