Letztes Update am Mo, 15.04.2019 16:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Laut JETZT droht „Föderalismusdschungel“



Wien (APA) - Die Liste JETZT hat am Montag nach dem Experten-Hearing im Sozialausschuss vor dem ihrer Ansicht nach drohenden „Föderalismusdschungel“ gewarnt. „Die Bundesländer haben bei einer weiteren Kürzung der Leistungen weitgehend freie Hand. Dadurch aber wird ein wahrer Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen geschaffen“, kritisierte JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger.

Die angebliche Verbindung des von der FPÖ geschickten Verfassungsexperten Michael Schilchegger zu den Identitären sorgte am Montag für einen Disput zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. Für SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz finde die „angekündigte Abgrenzung der FPÖ zu Identitären“ offenkundig nicht statt. Denn die Freiheitlichen hätten einen Bundesrat mit „offenkundigen Verbindungen“ zu den Identitären in das Hearing des Sozialausschusses geschickt. Laut einem Bericht des „Standard“ (Montag-Ausgabe) war Schilchegger von 2015 bis 2018 Obmann der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz. Diese habe sich bereits während seiner Obmannschaft eine Villa in Linz mit den Identitären geteilt.

Die FPÖ wiederum kritisierte den Versuch der SPÖ, einen Experten des Hearings zu diffamieren und dessen Privatleben mit dem neuen Gesetz in Verbindung zu bringen. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch ortete ein „fadenscheiniges Gespinst sozialistischer Verschwörungstheorien, die an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten sind“.




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