Letztes Update am Mo, 15.04.2019 16:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hassposter mit Waffenverbot blitzte bei oberstem Gericht ab



Linz/Wien (APA) - Ein Oberösterreicher, der im Internet aggressive Postings und Sympathie mit den Identitären veröffentlicht hatte, es deswegen mit einem Strafgericht zu tun sowie ein Waffenverbot bekommen hatte, ist mit seiner Beschwerde gegen letzteres beim Verwaltungsgerichtshof abgeblitzt. Das berichtete „Die Presse“ (Montag-Ausgabe).

Gegen den Mann war nach seinen Kommentaren in einem sozialen Netzwerk ein Strafverfahren wegen Verhetzung geführt worden, das mit einer vorläufigen Einstellung unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren endete. Weil es in diesem Zusammenhang eine Prognose der Unzuverlässigkeit gebe, entzog ihm die Landespolizeidirektion Oberösterreich die Waffenbesitzkarte. Dagegen erhob er Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich, was dieses abwies. Es verwies in seiner Begründung darauf, dass der Beschwerdeführer ein „Waffenverbot gegen den Chef der rechtsextremen Identitären“ mit: „Wir sehen, typische Z-Verblödete ... sympathisieren offen mit Gewalt gegen Andersdenkende. Ich sage: Schade, dass es das Drecksgesindel nur mit Pfefferspray erwischt hat. Ich habe nie sowas mit, da muss mich auf meine Fäuste verlassen - in Notwehr. Ich denke, da ist den Scheißtypen Pfefferspray lieber ...“, kommentiert hatte.

Ein weiteres Posting „Das Gewaltmonopol wurde veruntreut“ habe er in der Verhandlung vor dem LVwG damit erklärt, dass er versucht habe, die Leute aufzurütteln und auf Gefahren hinzuweisen. Die Richter kamen aber zur Ansicht, es sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber sich dazu berufen fühle, selbst den „Schutz“ der Gesellschaft vor den von ihm wahrgenommenen Gefahren zu übernehmen, was die Annahme rechtfertige, dass er in Zukunft Waffen missbräuchlich verwenden könnte.

Der Oberösterreicher ging daraufhin auch noch zum Verwaltungsgericht und begehrte außerordentliche Revision. Doch auch dort blitzte er kürzlich ab.

~ WEB http://www.vwgh.gv.at ~ APA327 2019-04-15/16:29




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