Letztes Update am Mo, 15.04.2019 16:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kallas scheitert mit Regierungsbildung in Estland



Tallinn (APA/dpa) - In Estland ist die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei, Kaja Kallas, mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Das Parlament in Tallinn stimmte am Montag erwartungsgemäß gegen die Ernennung der 41-Jährigen zur neuen Regierungschefin und ersten Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes.

Gegen Kallas votierten 53 der anwesenden 100 Abgeordneten der Volksvertretung Riigikogu, für sie waren 45. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hatte Kallas gut einen Monat nach der Parlamentswahl Anfang April mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten und EU-Verkehrskommissars Siim Kallas hatte sich daraufhin mit den Sozialdemokraten auf eine Minderheitsregierung geeinigt und ein Grundlagenprogramm der Koalition vorgelegt.

Parallel dazu hatte die regierende Zentrumspartei ein umstrittenes Abkommen mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa geschlossen, das in Estland für viel Kritik sorgte. Das Dreierbündnis hält eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament.

Die Reformpartei wurde bei der Wahl am 3. März mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor der Zentrumspartei (26 Sitze) von Regierungschef Jüri Ratas. Dahinter folgte die zuwanderungs- und EU-kritische EKRE (19 Sitze) vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei. Ein Angebot der Reformpartei zu einer Großen Koalition lehnte die Zentrumspartei ab.




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