Letztes Update am Mo, 15.04.2019 17:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


OeNB: Geplante Reform macht Bankenaufsicht teurer



Wien (APA) - Scharfe Kritik an der geplanten Reform der Bankenaufsicht kommt von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB): Die Regierungsvorlage zur Reform würde die Bankenaufsicht teurer und weniger effizient machen. Auch die Einrichtung eines Alleinvorstands statt zweier Geschäftsführer und die Anhebung der Ausschüttungen an den Bund auf 95 Prozent werden von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny kritisiert.

Mit dem neu vorgelegten Gesetzesentwurf solle statt der bewährten Prinzipien zweier Geschäftsführer nur mehr ein Alleinvorstand in der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingerichtet werden. „Das bedeutet die Abberufung des national und international hoch anerkannten Vorstandes Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag“, so die OeNB in einer Aussendung Montagnachmittag.

Hinweise des Finanzministeriums auf die Regelung der deutschen Aufsichtsanstalt BaFin seien „problematisch“, da die BaFin eine nachgeordnete Dienststelle des Finanzministeriums darstelle, während die FMA über eine verfassungsrechtlich abgesicherte Unabhängigkeit verfüge. Zwischen dem Alleinvorstand und den Bereichsleitern solle eine neue Führungsebene von Exekutivdirektoren eingezogen werden. „Die nun vorgesehene, komplizierte Führungsstruktur kann zu erheblichen Effizienzminderungen der Aufsicht – speziell bei der Bewältigung von Krisenfällen – führen.“

Effizienzmindernd könne sich auch die generelle Reduzierung der Kontakte mit der OeNB auswirken. So sei die OeNB nunmehr im Aufsichtsrat schwächer vertreten, im neu geschaffenen Fachbeirat sei die OeNB künftig nur mit einem, die Bundeswirtschaftskammer dagegen mit drei Mitgliedern vertreten. „All dies lässt Befürchtungen in Richtung einer stärkeren Rolle spezieller Interessensgruppen aufkommen“, so die Nationalbank.

Durch die neuen „komplizierten Strukturen“ sei insgesamt eine Erhöhung der Kosten der Aufsicht in Österreich zu befürchten, insbesondere auch unter Berücksichtigung der geplanten Schaffung von drei neuen Abteilungen im Bundesministerium für Finanzen. Um diese Mehrkosten zumindest teilweise zu kompensieren, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass künftig 95 Prozent – statt bisher 90 Prozent – des Notenbank-Gewinnes an den Bund auszuschütten sind. „Das reduziert für die OeNB die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und ist daher als Eingriff in die finanzielle Unabhängigkeit der OeNB zu sehen“, kritisiert die Notenbank.

Die Oesterreichische Nationalbank sei - wie Gouverneur Ewald Nowotny betont - weiterhin bereit, an konstruktiven Maßnahmen einer Reform der Bankenaufsicht in Österreich mitzuwirken, müsse sich aber eine weitere detaillierte rechtliche und wirtschaftliche Analyse des vorliegenden Entwurfes vorbehalten. Selbstverständlich werde auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine solche Analyse, speziell im Hinblick auf die Wahrung der Unabhängigkeit einer Notenbank, durchführen.

~ WEB http://www.oenb.at/

http://www.fma.gv.at ~ APA347 2019-04-15/17:27




Kommentieren