Letztes Update am Mo, 15.04.2019 19:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Scharfe Kritik der EU-Kommission an Rumänien



Straßburg (APA) - Scharfe Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien hat es am Montag im Europaparlament in Straßburg von EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegeben. Es gebe „heute das greifbare Risiko weiterer Rückschritte, vor allem bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption“. Jourova drohte mit Maßnahmen der Brüsseler Behörde.

Die SPD-Abgeordnete Ingeborg Grässle meinte, „was Rumänien sich traut, hat sich noch keiner getraut. Ich kann der Kommission nur raten, das Artikel 7 Verfahren einzuleiten, Gelder zu stoppen. Es geht um den Zusammenbruch des Rechtsstaats“, sagte die deutsche Sozialdemokratin.

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer übte ebenfalls Kritik am Vorgehen der sozialistischen Regierung in Rumänien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Er konzediert, dass unter rumänischer Präsidentschaft zwar vieles erreicht worden sei, doch „umso verwunderlicher ist es, heute die dringliche Debatte führen zu müssen. Es geht nicht um Rumänien, sondern um unser gemeinsames europäisches Rechtsverständnis. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die wesentliche Säule eines gemeinsamen Europa und auf deren Einhaltung zu bestehen, ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes“.

Jourova warnte Rumänien, den gegenwärtigen Kurs fortzusetzen. „Das könnte praktisch zu einer systematischen Straffreiheit für Amtsinhaber, die der Korruption überführt worden sind, bedeuten“. Es gehe um eine „massive Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz“ in Rumänien. Dies wiederum führe zum „Risiko einer massiven Störung des rumänischen Justizsystems einschließlich zahlreicher Korruptionsfälle“. Davor dürfe man die Augen nicht verschließen, unterstrich die Justizkommissarin. Es gebe derzeit eine „höchst volatile Situation in Rumänien, mit zahlreichen überstürzt getroffenen Entscheidungen“, sagte die tschechische Kommissarin. Aber „es ist noch nicht zu spät, diese Reformen rückgängig zu machen“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA403 2019-04-15/19:12




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