Letztes Update am Mo, 15.04.2019 21:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geschwärzter Mueller-Bericht soll Donnerstag vorgelegt werden



Washington (APA/AFP) - Am Donnerstag ist es endlich so weit in Washington: Dann wird der mit Hochspannung erwartete Abschlussbericht des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht. Dies kündigte das US-Justizministerium am Montag an. Allerdings will Justizminister Bill Barr den Bericht nur in redigierter Form publik machen: Manche Passagen sollen geschwärzt werden.

Die oppositionellen Demokraten hoffen, dass in dem rund 400-seitigen Bericht belastendes Material über Präsident Donald Trump steckt. Barr hatte Ende März in einer Kurz-Zusammenfassung des Berichts gefolgert, der Sonderermittler habe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gefunden.

Mueller hatte nach fast zweijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht dem Justizminister am 22. März vorgelegt. Barr konstatierte zwei Tage danach in seiner Zusammenfassung, Mueller habe keine Beweise für eine illegale Kooperation des Trump-Teams mit Moskau im Wahlkampf 2016 gefunden. Zu der Frage, ob Trump später im Amt möglicherweise die Ermittlungen zu der Russland-Affäre behinderte, legte sich Mueller laut Barr nicht fest.

Die „New York Times“ berichtete jedoch Anfang April, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten „besorgniserregender“ als dies der Minister beschrieben habe.

Während einer Kongressanhörung in der vergangenen Woche stellte Barr in Aussicht, er wolle so viele Teile des Berichts publik machen, „wie ich kann“. Er hob jedoch hervor, dass ihm für die Veröffentlichung rechtliche Grenzen gesetzt seien.

Dem Justizminister zufolge sollen unter anderem solche Stellen geschwärzt werden, die „sensible Quellen und Methoden“ der Ermittler enttarnen könnten. Ebenfalls unkenntlich gemacht werden sollten Passagen, in denen es um Vorgänge gehe, die derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen seien.

Trump hatte kürzlich noch erklärt, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Mueller-Berichts, den er als „totale Entlastung“ wertete. Am Samstag schrieb der dann aber im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Mueller-Bericht zu prüfen (...)?“

Am Montag legte der Präsident nach. Der Mueller-Bericht sei von „Trump-Hassern“ und Unterstützern der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verfasst worden, twitterte er. Das wahre „Verbrechen“ bestehe in der Erfindung des „Russland-Schwindels“. Da es nie eine Absprache mit Russland gegeben habe, „warum gab es dann überhaupt eine Ermittlung!“, schrieb der US-Präsident.




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