Letztes Update am Di, 16.04.2019 06:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl: Frequently Asked Questions/Häufig gestellte Fragen (FAQ) 1



Wien (APA) - VOR DER WAHL

Frage: Was wird gewählt?

Die Abgeordneten, die Österreich in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament vertreten. Ohne Brexit stehen Österreich weiterhin 18 Sitze zu, verlässt Großbritannien die EU sind es 19.

Frage: Wer kann gewählt werden?

Prinzipiell die sieben Parteien, die am Stimmzettel stehen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, EUROPA JETZT und KPÖ. Die Mandate werden entsprechend ihren Listen verteilt - es sei denn, ein Kandidat bekommt genug Vorzugsstimmen. Dann überholt er die vor ihm gereihten.

Frage: Wer darf wählen?

Antwort: Jeder Österreicher, der spätestens am 26. Mai 16 Jahre alt wird - und dazu Bürger aus anderen EU-Staaten, die hier leben und am Stichtag 12. März in der Europa-Wählerevidenz standen. Das gilt auch für hier lebende Briten: Wenn sie in der Wählerevidenz stehen, sind sie wahlberechtigt, unabhängig vom Brexit. Nicht mitwählen dürfen nur rechtskräftig zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilte, denen vom Richter das Stimmrecht entzogen werden.

Muss ich wählen gehen?

Wahlpflicht besteht nicht.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben, auf der Amtlichen Wahlinformation, die demnächst per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde - oder auf der des Innenministeriums (http://www.europawahl.bmi.gv.at).

Wo kann ich wählen?

Seit Einführung der Briefwahl überall - aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche können Sie nur am 26. Mai in „ihrem“ Wahllokal am Wohnort wählen. Mit Wahlkarte können Sie die Stimme per Post abgeben, aber auch am 26. Mai in jedem Wahllokal und bei jeder Bezirkswahlbehörde in ganz Österreich - und nicht nur persönlich, sondern auch per Boten. Wenn Sie gehunfähig sind, können Sie zu Hause im Bett wählen, dafür müssen Sie aber vorher den Besuch durch eine „fliegende Wahlbehörde“ beantragen.

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Diese müssen Sie in der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie stehen, beantragen. Das ist schriftlich (per Post, Fax, E-Mail, in vielen Gemeinden per Internet-Formular) oder persönlich direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat) möglich. Zeit dafür haben Sie bis 22. Mai (schriftlich) oder bis 24. Mai (persönlich während der Amtsstunden). Auslandsösterreicher erhalten die Wahlkarte automatisch, wenn sie ein „Wahlkartenabo“ haben, bzw. können sie bei der zuständigen Vertretungsbehörde eine anfordern.

IM WAHLLOKAL

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Die Amtliche Wahlinformation muss man nicht dabei haben - aber die Wahlkarte, falls man eine angefordert hat.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der „Chef“ im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder Hilfspersonal oder Vertreter der Parteien. Drei sind von den Parteien gestellte „Beisitzer“ und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen sich Wahlzeugen im Wahllokal aufhalten, auch maximal zwei pro Partei. Sie können nach außen informieren - etwa, wer schon gewählt hat -, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und z.B. auf Facebook oder Twitter posten?

Das ist nicht verboten. Das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden. Par. 52 EUWO sagt: „Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben“ - ausgenommen nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich - auch im Wahllokal - von einer selbst gewählten Begleitperson helfen lassen. Mogeln sollte man nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Darf ich gemeinsam mit meinem Mann in die Wahlkabine gehen? Nein, abgesehen von der Begleitperson für körper- oder sinnesbehinderte Wähler „darf eine Wahlzelle jeweils nur von einer Person betreten werden“ (Par. 52 EUWO).

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch die Ruhe gestört wird. Denn er hat „für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung“ zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Dagegen zu verstoßen, kann 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe kosten.




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