Letztes Update am Di, 16.04.2019 12:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Disziplinarstrafe gegen Vorarlberger Polizisten deutlich erhöht



Bregenz (APA) - Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat über einen Vorarlberger Polizeibeamten eine Geldstrafe von 6.000 Euro verhängt. Sie hob damit eine Entscheidung der Vorarlberger Landespolizeidirektion auf, berichtete die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ am Dienstag. Der Kontrollinspektor hatte im April 2016 bei der Kontrolle eines Wettlokals drei Fruchtsäfte getrunken, ohne zu bezahlen.

Ein Video im Internet, welches das Fehlverhalten mehrerer Polizisten bei der Kontrolle eines Lustenauer Wettlokals zeigte, sorgte 2016 für Aufsehen. Darauf ist neben unangemessenem Verhalten anderer Beamter zu sehen, wie der Kontrollinspektor, damals stellvertretender Kommandant einer Polizeiinspektion, die Fruchtsäfte an sich nimmt und konsumiert.

Der Beamte bekannte sich vor der Disziplinarkommission schuldig. Er begründete sein Verhalten mit gesundheitlicher Beeinträchtigung durch Dehydrierung und Bluthochdruck. Den Schaden habe er dem Inhaber des Wettlokals bezahlt. Nach Ansicht der Kommission beging der Mann ein schwerwiegendes Dienstvergehen. Er habe den Eindruck erweckt, ein Polizist könne sich seiner Ansicht nach alles erlauben.

Von der Landespolizeidirektion Vorarlberg war der Beamte nur mit einer Disziplinarstrafe in Höhe von 100 Euro belegt worden, wogegen die ministerielle Disziplinaranwaltschaft Einspruch erhoben hatte. Die nun gefällte Entscheidung ist nicht rechtskräftig, sie kann am Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden.

Ein Revierinspektor, der auf dem Video unter anderem Bier zapfte, mit dem er auf einem Foto posierte, das er aber nicht trank, verließ zwei Jahre später den Polizeidienst und entging damit einer Disziplinarstrafe. Ein Strafverfahren gegen die beiden Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls stellte die Staatsanwaltschaft Feldkirch 2017 ein. Grund war die Geringfügigkeit der Diebesbeute.




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