Letztes Update am Di, 16.04.2019 12:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Verhaftung von Richter



Straßburg/Ankara (APA/dpa/AFP) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines ehemaligen Verfassungsrichters zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand am Dienstag, die Inhaftierung des Ex-Richters Alparslan Altan sei ungerechtfertigt (Beschwerdenummer 12778/17). Er war stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichts in Ankara.

Die Festnahme Altans habe lediglich auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beruht, das sei keine ausreichende Rechtfertigung, hieß es. Es liege ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Das EGMR bemängelte zudem, dass Beweise gegen den ehemaligen Verfassungsrichter erst nach dessen Inhaftierung gesammelt wurden.

Altan war kurz nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 in der Türkei verhaftet und aus dem Dienst entlassen worden. Im März wurde er wegen Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Altan wies vor Gericht alle Vorwürfe zurück. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht entschied, dass er bis zu einem Berufungsverfahren in Haft bleiben muss. Das Menschenrechtsgericht in Straßburg befasste sich nicht mit diesem Urteil, sondern nur mit der Entscheidung, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA239 2019-04-16/12:03




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