Letztes Update am Di, 16.04.2019 12:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-Landesrat Dobernig 2 - FPÖ bestreitet „Mandatskauf“



Klagenfurt (APA) - Die Kärntner FPÖ hat am Dienstag in einer Aussendung zur angekündigten Klage ihres ehemaligen Finanzlandesrates Harald Dobernig erklärt, es habe keinen wie auch immer gearteten „Mandatskauf“ gegeben. Der damalige Parteichef Christian Ragger habe eine „tragfähige politische Lösung für die Landespartei getroffen und dadurch den Erhalt des Landtagsklubs“ sichergestellt.

Wie auch gegenüber allen anderen Parteimitgliedern habe es eine Zusage an Dobernig gegeben, wonach „bei Gerichtsverfahren, die sich gegebenenfalls aus der ehemaligen politischen Funktion ergeben würden, mitgeholfen werden sollte“. Im Rahmen der Möglichkeiten habe das die Landespartei auch getan. Nach der Landtagswahl 2013 sei auch das fachliche Know-how des ehemaligen Finanzlandesrates in Budget- und Finanzfragen in Anspruch genommen worden. „Konkret erbrachte Leistungen wurden abgerechnet und ausgezahlt, darüber hinaus hat es keine Zahlungen gegeben“, heißt es weiter. Zur Klage meinte die FPÖ, es stehe jedem Staatsbürger frei, behauptete Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA285 2019-04-16/12:49




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