Letztes Update am Di, 16.04.2019 13:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Russland-Beziehungen: Hoffnung auf Bewegung zu Jahresende



Moskau/Kiew (APA) - Ein hochrangiger EU-Diplomat und ein führender russischer Außenpolitikexperte sehen Chancen, dass es ab Ende des Jahres zu einer positiven Dynamik in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union kommen könnte. EU-Botschafter Markus Ederer und Aleksej Gromyko begründeten dies am Dienstag in Moskau mit der Neubesetzung der EU-Spitzenorgane sowie ukrainischen Entwicklungen.

„Ich sehe in den EU-Russland-Beziehungen eine Tür oder ein Fenster, das sich gegen Ende des Jahres öffnet“, erklärte EU-Botschafter Markus Ederer bei einer Veranstaltung des staatsnahen Valdai-Klubs. Er wisse zwar nicht, wie sich Russland in Bezug auf seine Ukraine-Politik entscheiden werde, sehe jedoch in öffentlichen Äußerungen, dass Russland die ukrainischen Parlamentswahlen (im Oktober 2019, Anm.) abwarten wolle, sagte er.

Nach der Bildung einer neuen EU-Kommission, der Berufung eines EU-Ratspräsidenten sowie eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik werde es ein Team in Brüssel geben, dessen Periode wie die Amtszeit des russischen Präsidenten auch 2024 ende, betonte Ederer. „Das sollte unsere Vorstellungskraft stimulieren, dass die EU und Russland sich zusammensetzen können und müssen und erörtern, was bis 2024 möglich ist“, erklärte der europäische Spitzendiplomat.

Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen würden dies erleichtern, betonte Ederer. Zudem könnte es nach den Wahlen in der Ukraine niemand mehr erlauben, noch weitere fünf Jahre zu warten, sagte er und verwies auf jene 13.000 Todesopfer, die Kriegshandlungen in der Ostukraine seit 2014 gefordert hatten.

Der Direktor des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Aleksej Gromyko, machte seinerseits für die fehlende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen den amtierenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verantwortlich. „Wenn Wolodymyr Selenskyj die Wahlen gewinnt, dann gibt es eine Chance, dass sich etwas tun und bewegen kann“, sagte der Außenpolitikexperte. Er wollte sich dabei nicht festlegen, ob Russland für etwaige Schritte die ukrainischen Parlamentswahlen abwarten würde.

„Jedenfalls wird es Ende des Jahres neue Gesichter in der EU geben und wir können davon ausgehen, dass wir dann versuchen werden, etwas zu unternehmen. In Moskau, in Kiew, in Brüssel und so weiter“, erklärte er.

Gromyko, ein Enkel des langjährigen sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko, artikulierte aber gleichzeitig Befürchtungen, dass das Ergebnis der EU-Parlamentswahlen für zusätzliche Schwierigkeiten im russischen Verhältnis zur EU sorgen könnte. Aktuelle Analysen zeigten, dass die Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien die Mehrheit verlieren könnten und die Sozialdemokraten (S&D) und die Konservativen (EVP) sich gezwungen sehen könnten, eine Koalition mit den Liberalen (ALDE) einzugehen, referierte Gromyko. „Das ist eine Partei, die für eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der EU sorgen könnte“, erklärte der Experte.

(Alternative Schreibweisen: Wladimir Selenski)

(Alternative Schreibweise: Wladimir Selenski)




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