Letztes Update am Di, 16.04.2019 14:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Rechnungshof: Probleme bei Nachbesetzung



Straßburg (APA) - Probleme gibt es bei der turnusmäßigen Nachbesetzung eines Postens beim EU-Rechnungshof durch Rumänien. Der rumänische Bewerber Diorel Stefan von den Sozialdemokraten sei beim Kandidatenhearing mit 12:8 Stimmen durchgefallen, erklärte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt am Dienstag in Straßburg.

Dagegen habe es bei der zweiten Nachbesetzung für Kroatien mit deren Kandidatin Ivana Maletic keine Probleme gegeben. Sie sei vom Ausschuss mit 11 zu 8 Stimmen akzeptiert worden.

Schmidt warf dem rumänischen Bewerber vor, keinerlei Qualifikation für den Posten zu haben. Außerdem habe Diorel Stefan keine Auskunft über Firmenbeteiligungen geben können. Auf die Frage, ob er EU-Gelder bekomme, habe er gemeint, das wisse er nicht. Es habe sich aber herausgestellt, dass der Rumäne an zwei Firmen beteiligt sei, die EU-Gelder lukrierten.

Tatsächlich entscheidet der Rat über die Nachbesetzung im EU-Rechnungshof. Dabei könne es passieren, dass ein im Parlament durchgefallener Kandidat sehr wohl zum Zug kommt. Allerdings sei dafür eine Einstimmigkeit der Staaten notwendig. Dies könne sie im konkreten Fall aber ausschließen, betonte Schmidt.

Rumänien hat zuletzt schon Probleme bei der Besetzung des Postens der Europäischen Staatsanwaltschaft durch ihre Landsfrau Laura Codruta Kövesi gemacht. Kövesi hat sich vor allem durch Kampf gegen Korruption in Rumänien einen Namen gemacht, wird aber von der sozialdemokratischen Regierung abgelehnt. Zuletzt hatte das EU-Parlament weiterhin Kövesi den Rücken gestärkt. Sie sei mit Abstand die stärkste und vielversprechendste Bewerberin, betonte das Verhandlungsteam des Europaparlaments, das sich mit dem Rat der EU-Staaten über die Personalfrage einigen muss.

Die Personalie birgt politischen Sprengstoff, weil die Regierung in Bukarest seit Monaten versucht, die Kandidatur Kövesis zu behindern. Die 45-Jährige hat sich wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht - wurde aber im vergangenen Juli als oberste Korruptionsbekämpferin abgesetzt. Der Schritt ist Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, scharfe Kritik unter anderem vonseiten der EU-Kommission einbrachte.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA359 2019-04-16/14:34




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