Letztes Update am Di, 16.04.2019 16:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Slowenien will Dänin Vestager als EU-Kommissionspräsidentin



Brüssel (APA) - Slowenien macht sich für die Dänin Margrete Vestager als künftige EU-Kommissionspräsidentin stark. Vestager ist „eine der besten Kommissarinnen“, sagte Ministerpräsident Marjan Sarec am Dienstag dem Internetportal „Politico“. Scharf kritisierte er das von den großen Parteienfamilien verfochtene Spitzenkandidatensystem zur Besetzung des EU-Topjobs. „Es ist nicht legal. Es ist nicht demokratisch.“

„Wir haben mehrmals miteinander gesprochen und ich finde, dass ihre Sicht der Zukunft der Europäischen Union ... dem Hausverstand entspricht“, lobte Sarec die linksliberale dänische Politikerin, die vor fünf Jahren von der damaligen sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt in die EU-Kommission geschickt worden war. Mit Milliardenstrafen unter anderem gegen US-Internetkonzerne wie Google hat sie sich großes Ansehen erworben. Zudem legte sie sich mit EU-Mitgliedsstaaten an, die US-Konzerne mit illegalen Steuerdeals geködert hatten, und verdonnerte etwa Irland dazu, 13 Milliarden Euro an Steuern bei Apple einzutreiben.

Konservative und Sozialdemokraten gehen mit einem europaweiten Spitzenkandidaten in die Europawahl, der bei einem Sieg den Anspruch auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten stellen soll. Auf diese Weise war vor fünf Jahren der damalige Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, an die Spitze der Brüsseler Behörde gelangt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erst am Wochenende klar hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber gestellt. Weil die beiden großen Parteienfamilien bei der EU-Wahl aber voraussichtlich ihre absolute Mehrheit im Europaparlament verlieren werden, können sie das Spitzenkandidatensystem nicht gegen die EU-Staats- und Regierungschefs durchsetzen, die es schon vor fünf Jahren nur widerwillig akzeptiert hatten.

Der EU-Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen, wobei das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen ist. Je unklarer dieses ausfällt, umso größer dürfte der Spielraum der Regierungen sein. Die Liberalen, denen Sarec angehört, sind unter den EU-Regierungschefs überproportional vertreten. Sie gehen mit einem Spitzenteam in die Europawahl, der auch die angesehene EU-Wettbewerbskommissarin Vestager angehört. Dem Vernehmen nach soll sie auch die Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben.

Sarec übte in dem „Politico“-Interview scharfe Kritik am jetzigen Kommissionspräsidenten Juncker, dem er eine Voreingenommenheit gegenüber größeren EU-Staaten attestierte. Diesbezüglich erinnerte der slowenische Regierungschef an die berüchtigte Aussage Junckers, wonach Frankreich in Budgetfragen mehr Spielraum haben sollte, „weil es Frankreich ist“. Solche Kommentare sind es, „die uns stören“, so Sarec, der dem luxemburgischen Ex-Premier auch übel nimmt, nicht klar Stellung gegen die Weigerung Zagrebs bezogen zu haben, das internationale Schiedsurteil im Grenzstreit mit Slowenien umzusetzen.“Wir waren enttäuscht, als Herr Juncker nicht klar gesagt hat, dass wir das Recht respektieren müssen. Er sagte, dass er sich nicht auf eine Seite schlagen werde - weder die slowenische noch die kroatische. Er hätte aber sagen müssen: ‚Ihr müsst die Herrschaft des Rechts anerkennen‘“, argumentierte Sarec.

Der frühere Politikerimitator, der seit September eine Fünf-Parteien-Minderheitsregierung in Ljubljana anführt, wurde von „Politico“ auch zum ukrainischen Fernsehkomiker Wolodymyr Selenskyj befragt, der am Ostersonntag voraussichtlich zum Präsidenten des größten europäischen Staates gewählt wird. „Ich bin froh, dass Slowenien nicht das einzige Land ist, dass diesen Weg einschlägt“, sagte Sarec scherzhaft mit Blick auf seinen ukrainischen „Kollegen“. Zwar seien nicht alle Schauspieler und Komiker gute Politiker, aber einige der dafür notwendigen Fertigkeiten seien auch in der Politik nützlich. „Für die Schauspielerei und das Komödiantentum muss man viel lesen und viel beobachten, man muss Charaktere studieren, und das ist nicht so einfach“, sagte Sarec. „In der Politik muss man Mut haben, darstellen können, man muss viel wissen. Man muss schnell lernen können.“




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