Letztes Update am Di, 16.04.2019 17:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron will Steuern senken und Pensionisten entlasten



Paris (APA/AFP) - Als Antwort auf die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung und die anschließende Bürgerbefragung plant der französische Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen. Zudem sollen Pensionisten entlastet werden, die über maximal 2000 Euro verfügen, wie aus dem Entwurf für eine Rede Macrons hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag.

Der Staatschef hatte einen für Montagabend geplanten TV-Auftritt wegen des Brandes in der Kathedrale Notre-Dame kurzfristig abgesagt. Laut Redetext will der Staatschef zudem Volksbefragungen ermöglichen, wie sie die „Gelbwesten“ fordern. Allerdings vorwiegend zu „Themen von lokalem Interesse“, wie es heißt.

Darüber hinaus schlägt Macron vor, die Pariser Elitehochschule Ecole Nationale d‘Administration (ENA) abzuschaffen. Diese Elite-Kaderschmiede hatte er selbst als Student besucht. Die „Gelbwesten“ und viele andere Bürger werfen der politischen Klasse Frankreichs vor, zu abgehoben zu sein. Macron ist für sie ein „Präsident der Reichen“, weil er die Vermögensteuer weitgehend abschaffte. Ab 2020 will Macro laut dem Redetext nötige „Korrekturen“ prüfen.

Die „Gelbwesten“ protestieren seit fünf Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Steuern. Im Dezember hatte Macron zunächst Zugeständnisse im Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt, unter anderem einen höheren Mindestlohn. Von Mitte Jänner bis Mitte März ließ der Präsident die Bürger zudem im Rahmen einer „großen nationalen Debatte“ befragen, um „die Wut in Lösungen zu verwandeln“, wie er sagte.




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