Letztes Update am Di, 16.04.2019 17:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ägyptisches Parlament segnete Machtausbau von Präsident Al-Sisi ab



Kairo (APA/dpa) - Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zugestimmt. Die 596 Abgeordneten beschlossen am Dienstag mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete.

Die Zustimmung zur verlängerten Amtszeit des Präsidenten und weiteren Änderungen der Verfassung erfolgte zunächst per Handzeichen. Am Abend wollten die Abgeordneten abschließend in namentlicher Abstimmung noch über sämtliche Änderungen im Paket abstimmen. Eine Zustimmung des von Al-Sisi-Anhängern dominierten Parlaments gilt als sicher.

Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Über die Änderungen muss auch noch in einem Referendum abgestimmt werden.

Ägyptens Militär hatte 2013 unter Führung des damaligen Armeechefs Al-Sisi den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen gestürzt. Danach gewann Al-Sisi mit großer Mehrheit zwei gelenkte Präsidentenwahlen, zuletzt im Frühjahr 2018.

Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde eigentlich 2022 enden. Die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit einer Wiederwahl für sechs Jahre. Noch 2017 hatte Al-Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen.




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