Letztes Update am Di, 16.04.2019 18:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Estlands Staatschefin beauftragt Ratas mit Regierungsbildung



Tallinn (APA/dpa) - Neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Estland: Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid hat Jüri Ratas am Dienstag als Ministerpräsidenten des baltischen EU- und NATO-Landes nominiert. Der Vorsitzende der regierenden Zentrumspartei und bisherige Regierungschef hat nun 14 Tage Zeit, eine tragfähige Koalition zu formen und eine Mehrheit dafür im Parlament zu bekommen, teilte die Präsidialkanzlei mit.

Ratas will dem Parlament einem Rundfunkbericht zufolge bereits am Mittwoch sein Regierungsprogramm vorlegen und sich einer Abstimmung stellen. Mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei hat er sich bereits auf eine Koalition mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa geeinigt, die für viel Kritik sorgt. Mit dem Dreierbündnis, das eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze im Parlament hält, würde Ratas der zuwanderungs- und EU-kritischen EKRE an die Macht verhelfen.

„Jetzt ist es an Jüri Ratas, eine Regierung zu bilden, die als Ganzes und von der jedes einzelne Mitglied den Geist unserer Verfassung respektiert und die Werte hochhält, die wir in unserer Verfassung festgeschrieben haben“, erklärte Kaljulaid.

Die Staatschefin hatte zuvor die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Reformpartei, Kaja Kallas, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Parlament in Tallinn stimmte am Montag aber erwartungsgemäß gegen die Ernennung der 41-jährigen Wahlsiegerin zur ersten Ministerpräsidentin des Baltenstaats im Nordosten Europas.

Die Reformpartei wurde bei der Wahl am 3. März mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor der Zentrumspartei (26 Sitze). Dahinter folgte EKRE (19 Sitze) vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei. Ein Angebot der Reformpartei zu einer Großen Koalition lehnte Ratas ab.




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