Letztes Update am Di, 16.04.2019 20:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien - Rechtspopulisten von TV-Wahldebatten ausgeschlossen



Madrid (APA) - Wenn am Dienstagabend im spanischen Staatsfernsehen TVE die erste große TV-Wahlkampfdebatte startet, wird keiner der Spitzenkandidaten zu sehen sein. Der Grund: Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez wollte nur teilnehmen, wenn auch Santiago Abascal von der rechtspopulistischen Vox-Partei eingeladen wird.

Sanchez sagte ab, weil dem Staatssender diesbezüglich die Hände gebunden sind: Laut dem Wahlgesetz dürfen an den Fernsehdebatten nur im Parlament vertretene Parteien teilnehmen. Daraufhin schicken auch die anderen Parteien nur Stellvertreter ihrer Spitzenkandidaten zur TV-Debatte.

Sanchez erklärte sich bereit, kommende Woche in den Privatsendern Antena 3 und La Sexta der Atresmedia-Gruppe mit allen fünf Spitzenkandidaten zu debattieren. Am Dienstag gab die staatliche Wahlaufsichtsbehörde JEC jedoch bekannt, dass die neue rechtspopulistische Vox-Partei auch an TV-Debatten in den Privatsendern nicht teilnehmen darf.

Ein letztes Wort ist noch nicht gesprochen. Aber alles deutet darauf hin, dass es im spanischen Wahlkampf wahrscheinlich keine TV-Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien geben wird.

Laut Artikel 66.2 des spanischen Wahlgesetzes dürfen auch Privatsender nur Vertreter von Parteien einladen, die bei den vergangenen Wahlen mindestens 5 Prozent der Stimmen erhielten und im spanischen Parlament vertreten sind. Die Aufsichtsbehörde kam damit einer Beschwerde kleiner Regionalparteien sowie der katalanischen und baskischen Nationalisten von Junts per Catalunya und der PNV nach, die gegen die Teilnahme von Vox bei den TV-Debatten protestierten.

Das Problem: Obwohl Vox bei den kommenden Parlamentswahlen laut Umfragen locker den Parlamentseinzug schaffen wird und Werte jenseits der Zehn-Prozent-Marke verbucht, darf aktuell nur das letzte Wahlergebnis herangezogen werden. Dieses weist 0,1 Prozent für Vox aus.

Pablo Iglesias von der linkspopulistischen Unidos Podemos sprach sich dagegen aus, Vox aus den TV-Debatten auszuschließen. Er hat dabei ähnliche Gründe wie der sozialistische Ministerpräsident Sanchez. Dieser richtet seinen gesamten Wahlkampf nämlich darauf aus, Angst vor dem Erstarken der Rechtspopulisten zu schüren. Damit will Sanchez vor allem seine konservativen Konkurrenten von der Konservativen Volkspartei (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos unter Druck setzen. Beide Parteien erklärten sich nämlich bereit, sich notfalls von Vox unterstützen zu lassen, um eine konservative Regierungskoalition bilden zu können.

Am 28. April finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sanchez rief im März Neuwahlen aus, nachdem Kataloniens Separatisten endgültig seinen Budgetentwurf fallen ließen. Der Sozialist kam erst im Juni vergangenen Jahres an die Macht, als er den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy nach einem Korruptionsskandal per Misstrauensvotum im Parlament absetzen ließ.




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