Letztes Update am Di, 16.04.2019 22:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Bundestagspräsident: Dürfen Osteuropa nicht belehren



Berlin/Tripolis (APA/dpa) - Der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble warnt vor einem arroganten Umgang mit den EU-Staaten im Osten. „Meine aktuell größte Sorge ist es, dass wir mit den Sichtweisen im Osten Europas so umgehen wie mit den Sichtweisen in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend laut „Bild“-Zeitung bei einer Podiumsdiskussion von Axel Springer.

Man dürfe die Osteuropäer „nicht zu sehr belehren. Wir müssen zuhören und streiten, sie aber nicht belehren.“ Deutschland setzt sich zurzeit unter andere dafür ein, das gegen Ungarn eingeleitete Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Grundwerte der EU weiter voranzutreiben. Kritik aus der Regierung gab es jüngst auch an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Besorgt äußerte sich Schäuble zudem darüber, dass Europa keine einheitliche Haltung zum aktuellen Libyen-Konflikt habe. „Es gibt keine europäische Lösung für Libyen. Wir brauchen sie aber. Und zwar ganz schnell.“

In den vergangenen Jahren machten sich Tausende Migranten von Libyen aus auf den Weg nach Europa, die Zahlen haben sich aber drastisch reduziert. In Libyen konkurrieren zwei Regierungen um die Macht. Der mächtige General Khalifa Haftar hatte zuletzt seinen Truppen den Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis befohlen.

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