Letztes Update am Mi, 17.04.2019 09:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament uneins bei Koordinierung von Sozialsystemen



Straßburg (APA) - Keine Einigung hat sich Mittwoch im EU-Parlament in einer Debatte zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgezeichnet. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärte in Straßburg, der jüngste Vorschlag der EU-Kommission biete neue Chancen bei der Übertragung von Kindergeld und Arbeitslosenansprüchen für entsandte Beschäftigte.

Damit sei auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Binnenmarkt gewährleistet. Mobile Arbeitnehmer würden mehr Rechte erhalten, es seien auch Ansprüche im Hinblick auf die Langzeitpflege geklärt. Insgesamt werde der Alltag der Bürger verbessert. Wesentlich sei, dass es faire und klar durchsetzbare Vorschriften gebe. Gleichzeitig gelte es natürlich, Betrug zu bekämpfen. Der bisher gefundene Kompromiss sollte zumindest reichen, dass das EU-Parlament in erster Lesung seine Standpunkte vorlege. Die Abstimmung erfolgt morgen Donnerstag.

Der EVP-Mandatar Sven Schulze bemängelte, dass zu wenig Zeit für dieses wichtige Gesetz aufgebracht wurde. Es sei damit schwierig, vor den EU-Wahlen ein faires Ergebnis zu erzielen. Auch die Staaten seien nicht einig. Es dürfe aber keine Rosinenpickerei vor allem bei den Grenzgängern geben. Nach der Wahl sollte das neue EU-Parlament ein besseres Ergebnis erzielen.

Kritik gab es auch von der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Agnes Jongerius. Ihre Fraktion werde gegen den Vorschlag stimmen. Arbeitnehmer müssten sicher sein, dass alle einzahlten und niemand zu Unrecht Arbeitslosengeld beziehen könne. „Über die Prämien haften ja die Beschäftigten mit“. Wenn Arbeitslosengeld nun exportiert werden könne, führe das zu einem Karussell. „Das muss erst bekämpft werden“.

Die konservative EU-Mandatarin Helga Stevens sagte, alle seien sich einig, Sozialbetrug hart zu bekämpfen. Das System dürfe nicht untergraben werden. Wenn die Kontrolle erschwert werde, öffne das dem Missbrauch Tür und Tor. Vor allem wandte sich Stevens gegen den Export von Arbeitslosengeld. „Es gibt eine ganz beträchtliche Anzahl von Menschen, die in ihr eigenes Land zurückkehren und innerhalb der ersten drei Monate keinen Arbeitsplatz finden. Warum sollten sie? Mit belgischem Arbeitslosengeld kann man in einem östlichen Land komfortabler leben“. Aber „unsere soziale Sicherheit ist kein Exportprodukt“.

Die liberale Abgeordnete Marian Harkin warnte vor einem „Albtraum“ für Arbeitgeber. Bei Chauffeuren zum Beispiel würde die Regelung dazu führen, dass die Fahrer unter verschiedene Systeme fallen.

Gabriele Zimmer von den Linken wetterte dagegen, dass „ein Teil meiner Kollegen das Grundprinzip der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme nicht verstehen will“. Erworbene Ansprüche müssten beim Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden. Besonders stieß sie sich an dem Versuch von „einigen Konservativen“, die Kindergeld-Indexierung durchzusetzen, damit Osteuropäer in Deutschland weniger Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder in Rumänien oder Polen bleiben. Das ist eine Diskriminierung“. Niemand dürfe EU-Bürger zweiter Klasse sein.

Jean Lambert von den Grünen sah große Spaltungen unter den EU-Staaten. Es sei aber eine gewisse Flexibilität bei dem Thema notwendig. Auch sie sprach sich gegen die Indexierung von Familienleistungen aus, wie sie von der türkis-blauen Bundesregierung bereits beschlossen wurde. Die seit Jahresbeginn geltende Regelung ist aber vermutlich europarechtswidrig und dürfte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben werden.

Der FPÖ-Europamandatar Georg Mayer sieht in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit keine Zuständigkeit der EU. Er kritisierte, dass Grenzgänger länger die Arbeitslosenleistung erhalten sollen. Das würde bedeuten, dass Grenzgänger, die bisher drei Monate arbeiten und bis zu fünf Monate Arbeitslosengeld beziehen konnten, künftig nun bei einer Ausdehnung der Arbeitszeit bis sechs Monaten dann aber 15 Monate lang das Arbeitslosengeld erhalten würden. „Das ist ein massiver Eingriff ins Österreichische System und das bedeutet wahrscheinlich auch in zweiter Linie die Aushebelung der Indexierung der Familienbeihilfe“. Letztere würde nämlich damit umgangen, bemängelte Mayer.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA095 2019-04-17/09:52




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