Letztes Update am Mi, 17.04.2019 11:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien: Strafrechtsnovelle soll im Parlament durchgepeitscht werden



Bukarest (APA) - Die rumänische Regierung gibt im Konflikt um ihre umstrittenen Justizreformen nicht auf. Nachdem die EU-Kommission erst vor wenigen Tagen den Beschluss einer Eilverordnung mit der Androhung von Konsequenzen verhindern konnte, lässt Parlamentspräsident Liviu Dragnea die erhofften Strafrechtsänderungen nun durch die Volksvertretung boxen.

Der unter Leitung des früheren PSD-Justizministers Florin Iordache stehende parlamentarische Sonderausschuss für Gesetzesänderungen im Justizbereich verabschiedete am Dienstagnachmittag zahlreiche Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung sowie des Gesetzes über Straf- und Vorbeugemaßnahmen für Korruptionsdelikte, die von der rumänischen Legislative nun im Eilverfahren - offenbar schon kommende Woche - verabschiedet werden sollen.

Die Änderungen sehen drastisch verkürzte Verjährungsfristen für zahlreiche Straftaten - einschließlich Korruptions- und Gewaltdelikte, mildere Bedingungen für vorzeitige Haftentlassungen sowie die Verwässerung oder gar Entkriminalisierung etlicher Straftatbestände vor. Für den wegen Wahlbetrugs vorbestraften PSD-Chef Dragnea, dessen zweites Berufungsverfahren bereits kommenden Monat zu Ende gehen soll, könnten sich vor allem die verkürzten Verjährungsfristen als Rettungsanker erweisen.

Die rumänischen Oppositionsparteien liefen am Dienstag Sturm gegen die Änderungen, die sie als „Ticket zur (Straf)Freiheit“ für Liviu Dragnea, als „Ostergeschenk für Straftäter“ sowie als „Amnestie für alle politischen VIPs mit Rechtsproblemen“ bezeichneten. Stelian Ion, Abgeordneter der bürgerlichen USR, sagte der Presse anschließend, dass die von der Ausschussmehrheit abgesegneten Strafrechtsänderungen „dramatisch“ seien und sich „ausschlaggebend auf Dragneas Berufungsverfahren auswirken“ werden, da „einschließlich jener Gesetzesartikel geändert wurde, aufgrund dessen Dragnea letzten Sommer vom Obersten Gericht wegen Beihilfe zu Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden ist“.




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