Letztes Update am Mi, 17.04.2019 12:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Serbischer NGO kritisiert Gesetzesentwurf zu Franken-Krediten



Belgrad (APA) - Eine Belgrader NGO hat am heutigen Mittwoch heftig den Gesetzesentwurf der Regierung zur Lösung des Problems von Franken-Krediten kritisiert. Die Koalition zur Kontrolle von öffentlichen Finanzen, eine Gruppe mehrerer kleiner nicht-staatlicher Organisationen, hat gleichzeitig an die Parlamentarier appelliert, den Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen.

Es würde sich um einen „populistischen Akt“ handeln, der einen Teil der politischen Kampagne von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und seiner engsten Mitarbeiter darstellen würde. Aus der Regierungskasse sollen dafür 99 Mio. Euro gehen, teilte die NGO unter Berufung auf Regierungsangaben mit.

Serbiens Regierung hatte am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems von Schweizer-Krediten angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Kreditkosten für die Kreditnehmer um 38 Prozent zu reduzieren. . Der Staat soll für 15 Prozent der Kosten aufkommen und die Banken sollen die restlichen 23 Prozent übernehmen. Betroffen sind 17.000 Personen, die vor Jahren mehrheitlich Wohnungskredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten und die derzeit bei den Geschäftsbanken mit insgesamt 540 Mio. Euro verschuldet sind. Das Parlament dürfte über den Gesetzesentwurf schon nächste Woche entscheiden.

Der Vorschlag zur Lösung des Problems von Franken-Krediten war kürzlich von Präsident Vucic gekommen.

Serbiens Staatschef ist seit Monaten mit der Unzufriedenheit von Bürgern konfrontiert, die ihm vorwerfen, seine eher bescheidenen Befugnisse anhaltend zu verletzen.




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