Letztes Update am Mi, 17.04.2019 12:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Öffentliche Finanzen: Ludwig will über höhere Grunsteuer reden



Wien (APA) - Die Städte und Gemeinden halten sich finanziell gut. Damit das auch in Zeiten steigender Belastungen so bleibt, forderte Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch eine Gegenfinanzierung ein. Der Wiener Bürgermeister denkt da an eine Anhebung der Hebesetze bei der Grundsteuer, die rasch Wirkung zeigen könnte.

Ludwig brachte anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzen-Berichts auch rechtliche Argumente vor. Er wolle nicht, dass es bei der Grundsteuer wie in Deutschland zu einer Aufhebung durch das Höchstgericht kommt. Im Nachbarland war die geltende Regelung voriges Jahr wegen veralteter (zu niedriger) Einheitswerte gekippt worden.

Daher sollte seitens des Bundes die ohnehin bestehende Arbeitsgruppe wieder in Betrieb genommen werden. Mit Verweis auf diese wollte der Städtebund-Chef nicht sagen, in welchem Ausmaß die bei Haus- und Häuschenbesitzern wohl besonders unbeliebte Maßnahme gesetzt werden sollte. Er plädiere jedenfalls für eine Lösung mit Augenmaß.

Dass Städte und Gemeinden künftig mehr Geld benötigen, begründeten Ludwig und Peter Biwald vom KDZ, das traditionell den Gemeindefinanzen-Bericht erstellt, mit der dynamischen Kostenentwicklung im Sozial- und Gesundheitsbereich bzw. bei der Elementarbildung. Einem Einnahmenplus von 20 Prozent bei den durch den Finanzausgleich garantierten Ertragsanteilen stehe ein Ausgabenplus von 50 Prozent bei Sozialem (Stichwort Pflege) und Gesundheit gegenüber.

Dazu komme noch, dass die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung auch auf Gemeinden und Städte durchschlagen werde. Alleine den Kommunen ohne Wien, das in dem Fall zu den Ländern gerechnet wird, würde ein Einnahmenentfall von 500 Millionen drohen, würde die Reform das von der Koalition genannte Ausmaß (fünf Milliarden) erreichen. Schon Familienbonus und Mehrwertsteuer-Senkung im Tourismus hätten circa 150 Millionen an Einnahmen genommen, erläuterte Ludwig.

Ohnehin wäre es Zeit, sich langsam einmal wieder mit dem Finanzausgleich auseinander zu setzen. Denn die laufende Periode sei schon wieder zur Hälfte abgelaufen, erinnerte Biwald. Noch dazu sei es beim letzten Mal ja wieder nicht gelungen eine echte Strukturreform beim FAG zu etablieren. Ludwig forderte den Finanzminister daher auf, sich einmal Gedanken zu machen und sich mit den anderen Playern zusammenzusetzen.

Ein zahmer Verhandlungspartner werden Städte und Gemeinden wohl nicht sein. Denn Ludwig betont, dass schon jetzt ein sehr ambitioniertes Spar-Programm notwendig gewesen sei, um ein Nulldefizit zu erreichen. Wenn es so weiter gehe, bestehe die Gefahr, dass es zu Qualitätseinbußen kommen könnte.




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