Letztes Update am Mi, 17.04.2019 14:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament stärkt Transparenz bei Lebensmittelsicherheit



Straßburg/Wien (APA) - Das EU-Parlament hat am Mittwoch strengere Regeln für die Risikobewertung bei der Lebensmittelsicherheit beschlossen. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 163 dagegen. Die Richtlinie wird jetzt dem EU-Rat vorgelegt. Die Staaten haben 24 Monate Zeit, um die Regeln in nationales Recht überzuführen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach vom „Beginn eines neuen Zeitalters im Zulassungsverfahren“. Es müsse künftig ein Höchstmaß an Transparenz eingehalten werden. Global 2000 nannte das Abstimmungsergebnis einen „großartigen Erfolg“ der Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“. „Damit haben wir endlich ein Recht zu erfahren, wie riskant diese Pflanzengifte für uns alle sind“, reagierte Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace.

Die neuen Regeln, über die sich Parlament und EU-Minister im Februar informell geeinigt hatten, schaffen ein gemeinsames europäisches Register der in Auftrag gegebenen Studien, um sicherzustellen, dass Unternehmen, die Zulassung zum Register beantragen, keine für sie nachteiligen Studien zurückhalten. Außerdem können Dritte miteinbezogen werden, um herauszufinden, ob andere relevante wissenschaftliche Daten oder Studien vorhanden sind, sobald die eingereichten Studien seitens der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht wurden.

Kadenbach sagte, die Politik müsse dafür sorgen, dass unsere Lebensmittel sicher sind und nicht die Interessen der Agrar-Chemie-Lobby verteidigen. In der Bevölkerung habe schon vor langem ein Umdenken eingesetzt. „Die Verabschiedung dieses Gesetzes beendet eine mehr als vier Jahrzehnte dauernde Ära der Geheimhaltung von Studien, welche die Industrie selber in Auftrag gibt, um Zulassungsbehörden von der Sicherheit ihrer Produkte zu überzeugen“, betonte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei Global 2000 und einer der Initiatoren von „Stop Glyphosat“.

Greenpeace forderte weiterhin einen Ausstiegsplan für Glyphosat in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe bereits im Dezember 2017 medienwirksam einen Ausstieg aus Glyphosat in Österreich angekündigt. Geschehen sei bisher jedoch noch nichts. „Leere Versprechen schützen uns nicht vor dem Risikoprodukt Glyphosat. Es muss jetzt endlich der Komplettausstieg in Österreich folgen“, forderte Theissing-Matei.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA284 2019-04-17/14:24




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