Letztes Update am Mi, 17.04.2019 14:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP ärgert sich über Ex-Chef Mitterlehner



Wien (APA) - Das Buch von Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erbost seine Heimatpartei. Zwar äußerte sich die Parteispitze selbst nicht, doch ritten am Mittwoch wohl nicht ohne deren Wissen Mitterlehners Vorgänger aus, um über ihn eine kleines Scherbengericht abzuhalten. Der Autor selbst legte dafür ordentlich nach.

Die Inhalte des „Haltung“ genannten Werks waren in den vergangenen Tagen bereits durchgesickert, die öffentliche Präsentation erfolgte aber erst am Mittwoch und das nicht zufällig, wie Mitterlehner betonte, sei der 17. April doch der Gründungstag der Volkspartei. Dieser will er nämlich auch nach seinem Buch treu bleiben und zwar als kritisches Mitglied.

Dass er in einigen Kapiteln ordentlich gegen den heutigen Parteichef Sebastian Kurz, der ihn dereinst abgelöst hatte, ausholt, begründete Mitterlehner damit, dass er diesen Teil seiner Biografie nicht auslassen habe wollen. Sein „beinahe unerschöpfliches Potenzial an Parteiräson“ sei auch irgendwann ausgeschöpft, zeigte er sich mit der Darstellung der damaligen Ereignisse durch das Kurz-Team unzufrieden. Das Buch sei nicht bösartig, er habe sich und den Lesern sogar einiges erspart.

Kurz-Förderer Michael Spindelegger rückte dann umgehend aus, um Mitterlehner, seinen Nachfolger als Parteiobmann, zu tadeln. In einer der APA übermittelten Stellungnahme erklärt er, dass Mitterlehners Abgang keine Intrige „sondern die Rettung der Volkspartei“ gewesen sei. Die ÖVP sei von einer Wahlniederlage in die nächste getaumelt „und unter Mitterlehner auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit gewesen“, so der als Parteichef selbst glücklose Spindelegger.

Der Angesprochene reagierte gelassen. „Für das, was da intern abgelaufen ist, war das noch eine sehr, sehr gute Ausgangsposition“, sprach Mitterlehner die damaligen Umfragewerte an. Wäre die Volkspartei einheitlich vorgegangen, hätte die ÖVP auch unter ihm gute Chancen gehabt, ist der Ex-Politiker überzeugt.

Anderer Meinung ist Mitterlehners Vorvorgänger, der als ÖVP-Obmann ebenfalls intern gescheiterte ehemalige Hoffnungsträger Josef Pröll. Dieser sprach angesichts von Mitterlehners Buch von „verletzter Eitelkeit“. Und der einstige liberale Hoffnungsträger der Volkspartei merkte an, dass die ÖVP mit Mitterlehner „immer mehr nach links gerückt“ sei.

Dieser wiederum prangerte die „rechtspopulistische“ Politik der Regierung an. Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro hätten „mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun“ und seien in einem reichen Land wie Österreich „fast schon peinlicher Zynismus“, wie Mitterlehner im APA-Interview ausführte. Ebenfalls ein wenig zynisch findet es Mitterlehner, dass just jene, deren Stil es nun sei, möglichst nicht zu streiten, in die letzte Regierung den Streit erst hineingetragen hätten - die nächste Botschaft an Kurz.

Diplomatisch legte es der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an, ein Förderer Mitterlehners. Er verzichtete auf Kritik an diesem und seinem Buch und lobte stattdessen die Politik von Kurz. Österreich habe sich unter dessen Kanzlerschaft von einem unterdurchschnittlichen Nachzügler zu einem Vorreiter eines starken Wirtschaftsstandortes entwickelt. Anders sieht dies Tirols schwarzer Arbeiterkammer-Präsident, der selten um kritische Worte gegen die eigene Partei verlegene Erwin Zangerl. „Weltmeister“ sei Türkis-Blau nur, „wenn man unter Reform Verschlechterungen, politisches Umfärben und Dialogverweigerung versteht“.

Dessen Parteifreund Landeshauptmann Günther Platter hatte davor Kurz verteidigt, für Mitterlehners „persönliche Befindlichkeiten“ ein gewisses Maß Verständnis gezeigt, aber gleichzeitig angefügt, dass die ÖVP mit diesem nicht den Kanzler stellen würde sondern auf 20 Prozent abgestürzt wäre.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA285 2019-04-17/14:25




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