Letztes Update am Mi, 17.04.2019 14:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


WKÖ-Bankensparte erwartet mehr Effizienz von Bankenaufsichts-Reform



Wien (APA) - Von der geplanten Reform der Bankenaufsicht, die künftig in der Finanzmarktaufsicht (FMA) konzentriert werden soll, erwartet sich die Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine Effizienzsteigerung. Auch die Einbindung des Experten-Know-how der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wird begrüßt. Derzeit sind die Kontrollagenden zwischen OeNB und FMA aufgeteilt.

Mit dem Begutachtungsentwurf zur Bankenaufsichts-Reform werde „das erfolgreiche Modell der ‚integrierten Aufsicht‘ in Österreich weiterentwickelt“, meinte der Bundesspartengeschäftsführer Franz Rudorfer am Mittwoch in einer Aussendung. Auch die Einbindung des Experten-Know-how der OeNB, etwa mit der Kompetenzstelle für Finanzmarktstrategie und Finanzmarktentwicklung, sei aus seiner Sicht „ein klarer Vorteil für die Branche“.

Wichtig sei der WKÖ-Sparte Bank und Versicherung, dass es zu keiner weiteren Kostenbelastung der österreichischen Institute komme, denn das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährden. Von besonderer Bedeutung sei auch eine effiziente Möglichkeit der Kostenkontrolle, besonders für die den Hauptteil der Finanzierung tragenden Institute.

Daher sei eine entsprechende Einbindung in die Entscheidungsstruktur notwendig - ebenso wie die verbindliche Einbindung des Fachbeirates in wesentliche Entscheidungen.

Laut Plan soll der bisherige FMA-Zweiervorstand auf eine Person reduziert werden, dafür wird eine zweite Führungsebene mit drei neuen Exekutivdirektoren - für Banken, Versicherungen und Kapitalmarkt - eingezogen. Der Aufsichtsrat soll nur noch aus sechs statt acht Mitgliedern bestehen. Neu ist ein Fachbeirat mit 13 Mitgliedern. Sieben sollen von Ministerien (insbesondere Finanzministerium) bestellt werden, drei von der Wirtschaftskammer und je ein Mitglied von Börse, OeNB und Kontrollbank.

Die künftig schwächere Repräsentanz der OeNB im FMA-Aufsichtsrat und die geringere Vertretung im neuen Fachbeirat mit nur einem Sitz gegen gleich drei Leuten entsandt von der WKÖ, war Medien zufolge in Expertenkreisen kritisiert worden. Die WKÖ bekomme ein besseres Lobbying, das sei problematisch, hieß es etwa am Mittwoch in einem Zeitungsbericht.

Auch aus der Notenbank selbst war die künftig schwächere bzw. geringe Vertretung im Vergleich zur WKÖ auf Kritik gestoßen. All das lasse „Befürchtungen in Richtung einer stärkeren Rolle spezieller Interessensgruppen aufkommen“, hieß es Montagabend aus der OeNB. Und in der Abberufung des SPÖ-nahen FMA-Vorstandsdirektors Helmut Ettl witterte Noch-OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny eine politische Umfärbeaktion: „Ich kenne eigentlich keinen Fall wo man jemandem aus laufendem Vertrag per Gesetz abgezogen hat und den Vertrag erfüllen muss“, so Nowotny Dienstagfrüh im ORF-Radio. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verwies auf das Rückkehrrecht Ettls in die OeNB und sagte, er hoffe, dass „Ettl mit seiner Qualifikation in Zukunft auch für Österreich eine gute Funktion wahrnehmen wird“, so Löger Montagabend in der ZiB2.

~ WEB http://www.fma.gv.at

http://www.oenb.at/

https://news.wko.at/presse ~ APA288 2019-04-17/14:28




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