Letztes Update am Mi, 17.04.2019 14:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Regierung plant reduzierte Mehrwertsteuer für Ferntickets



Berlin (APA/AFP) - Zur Erleichterung des Umstiegs auf die Schiene hat der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets in Aussicht gestellt. Um die Bahn noch attraktiver zu machen, „brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent“, erklärte Scheuer am Mittwoch.

Zuspruch kam sowohl von deutschen Wirtschaftsverbänden als auch aus der Politik - gepaart mit Forderungen, diesen Vorschlag auch rasch umzusetzen.

Im Nahverkehr gibt es bereits die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets. Der Trend generell steigender Fahrgäste „passt“, sagte Scheuer, es gebe aber noch „eine Menge zu tun“. Mit einer reduzierten Mehrwertsteuer auch im Fernverkehr könnten Bahnfahrer um bis zu 400 Mio. Euro pro Jahr entlastet werden, rechnete Scheuer vor. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über Scheuers Vorschlag berichtet. In dem Gespräch zog der Bundesminister auch eine positive Bilanz für die ICE-Strecke zwischen Berlin und München. „Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen“, sagte er. „Das ist der Weg, den ich gehen will - anstelle von Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität.“

Der Vorschlag zur Mehrwertsteuer ist nicht neu - so forderten dies unter anderem bereits die Grünen und die Linke. „Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Allerdings dürfe er den reduzierten Mehrwertsteuersatz „nicht nur in Aussicht stellen“, sondern müsse ihn auch durchsetzen. Außerdem müssten die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden, um das Schienennetz zu verbessern.

Die Allianz pro Schiene, die Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften aus der Bahn-Branche vertritt, sprach von einem „wichtigen Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr“. Scheuer übernehme mit seinem Vorstoß eine „wichtige Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr“. Außerdem werde auf diese Weise bereits Bürokratie abgebaut.

Auch die deutsche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßte die Ankündigungen - denn die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern seien „immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt“. Dem ersten richtigen Schritt müssten aber weitere folgen.

~ WEB http://www.deutschebahn.com/de/ ~ APA308 2019-04-17/14:49




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