Letztes Update am Mi, 17.04.2019 15:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumäniens Regierungspartei PSD entzieht Justizminister das Vertrauen



Bukarest (APA) - Die regierenden Postsozialisten (PSD) in Rumänien haben Justizminister Tudorel Toader (parteifrei) am Mittwoch das Vertrauen entzogen. Unklar bleibt, ob Regierungschefin Viorica Dancila (PSD) den dem linksliberalen Koalitionspartner ALDE nahestehenden Politiker zum Rücktritt bewegen oder seine Abberufung bei Präsident Klaus Johannis beantragen will.

Toaders politisches Schicksal galt seit Tagen als beschlossene Sache. PSD-Chef Liviu Dragnea hatte dem 59-jährigen früheren Verfassungsrichter vergangene Woche vorgeworfen, „uns alle betrogen“ zu haben. Toader habe dem PSD-Vorstand Ende Dezember zugesichert, dem von der Regierungspartei gewünschten Eilerlass über Nichtigkeitsklagen und verkürzte Verjährungsfristen umgehend nachzukommen. Später, so die Kritik Dragneas, habe der Justizminister aufgrund seiner Ansicht nach fehlender Dringlichkeit die Zusage nicht eingehalten. Dabei habe die Regierungspartei „beschlossen, dass es diesen Eilerlass geben muss“ - und Parteibeschlüsse seien nun einmal nicht „optional“, hatte der PSD-Chef klargestellt.

Der umstrittene PSD-Abgeordnete Eugen Nicolicea soll nach Parteivorstellungen Toader im Amt folgen. Der als Hardliner geltende Nicolicea hatte Kritikern zufolge als bisheriger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Unterhaus maßgebend zur „Verwässerung“ des rumänischen Strafrechts beigetragen hat.

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