Letztes Update am Mi, 17.04.2019 17:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament für Stärkung von Frontex



Straßburg (APA) - Das EU-Parlament dürfte am Mittwoch die Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex billigen. Ziel ist, derzeitige Mängel zu beheben. Bis 2027 sollen 10.000 Mitarbeiter voll einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein Soforteinsatzpool, der in einer Krisensituation eingesetzt werden kann. Die Abstimmung in Straßburg erfolgt am Abend.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte, die ersten Einsätze könnten bereits ab Jänner 2021 erfolgen. Ein Schlüsselelement sei auch, dass die Grenzschutzagentur Personal mit Exekutivbefugnissen haben werde. Rückführungsaufgaben könnten selbstständig durchgeführt werden, wobei natürlich die Behörden des jeweiligen Aufnahmelandes zuständig bleiben müssen. Es werde auch eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen europäischen Asylagentur geben. Die Grundrechte seien zu respektieren. Avramopoulos bedauerte, dass die Möglichkeit einer monatlichen differenzierten Zahlung für das festangestellte Personal nicht angenommen wurde. Damit hätte man die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber stärken können. Jedenfalls sei die EU gegenüber allfälligen künftigen Krisen an den Außengrenzen mit den neuen Instrumenten geschützt.

Der EVP-Abgeordnete Carlos Coelho sagte, trotz der Grenzschutzagentur dürften die EU-Staaten ihre Verantwortung nicht einfach fallen lassen. Er befürchte, dass nun auf europäischer Ebene etwas versprochen werde, was die Länder dann nicht erfüllen. Was die Rückführungen betrifft, so würden derzeit nur weniger als ein Drittel der Entscheidungen auch umgesetzt. Die Sekundärbewegung der Migration in der EU sei auch weiterhin sehr hoch.

Der sozialdemokratische Mandatar Peter Niedermüller betonte, es sei wichtig, die europäischen Grenzen besser zu schützen. Was die Migranten betrifft meinte er, wer die Werte und die Lebensart der EU nicht respektiere, gehöre hier nicht hin.

Ernest Urtasun von den Grünen bemängelte, dass nun eine neue Grenzschutzagentur mit Millionen Euro eingerichtet werde, ohne Mechanismen für den Schutz der Grundrechte oder der Geretteten aus dem Mittelmeer. Ferner sei die Reform von Dublin stecken geblieben.

Die ungarische EVP-Abgeordnete Kinga Gal sagte, dass Frontex nicht bei der Rückführung illegaler Migranten behilflich sein könne. Ungarn habe jedenfalls einen Löwenanteil beim Schutz der Grenzen unternommen, ohne Unterstützung der EU.

Die sozialdemokratische Mandatarin Sylvie Guillaume warf den Staaten vor, Ping Pong im Migrationsbereich zu spielen. Sie bemängelte, dass es kein aktives Seenotrettungsmandat für Frontex gebe. Trotzdem würden Flüchtlinge in die EU kommen und die Schlepper seien die Profiteure.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA391 2019-04-17/17:10




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