Letztes Update am Mi, 17.04.2019 17:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Uganda: Sudans gestürzter Ex-Präsident Al-Bashir „willkommen“



Kampala/Khartum (APA/dpa) - Uganda erwägt nach Regierungsangaben, Sudans gestürztem und per internationalem Haftbefehl gesuchten Ex-Präsidenten Omar al-Bashir Asyl (75) zu gewähren. „Falls Al-Bashir einen Antrag auf Asyl hier stellt, werden wir es in Erwägung ziehen“, sagte Henry Okello Oryem, ein Staatssekretär im Außenministerium, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Man werde sich nicht beim Internationalen Strafgerichtshof entschuldigen. „Wenn Al-Bashir nach Uganda käme, wäre er willkommen.“ Uganda ist ein Unterzeichner des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Al-Bashir wurde am 11. April von den Streitkräften im Sudan abgesetzt und festgenommen. Für Berichte, wonach er in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden sein soll, gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.

Das Weltstrafgericht sucht den ehemaligen Langzeitherrscher unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt. Bei dem Konflikt gingen Regierungstruppen und Milizen von 2003 an brutal gegen Volksgruppen in der westlichen Provinz vor. Nach Schätzungen kamen dabei 300.000 Menschen ums Leben.

Im Sudan ringen derzeit das Militär und Oppositionsgruppen um die Regierungsbildung. Die Generäle haben das Sagen. Ihnen schwebt eine Lösung vor, wonach in einer Übergangsregierung der Staatschef aus den Reihen der Streitkräfte kommt und der Regierungschef ein von den Parteien ausgesuchter Experte ist. Allerdings fordern Oppositionsgruppen und Demonstranten eine ausnahmslos zivile Übergangsregierung.

Die Streitkräfte scheinen auf immer mehr Forderungen der Opposition einzugehen: Sudans Chefankläger sowie weitere führende Vertreter der Justiz und der Leiter der staatlichen Medien wurden am Dienstag entlassen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Suna berichtete. Um gegen Korruption vorzugehen, beauftragte demnach der militärische Übergangsrat am Mittwoch die Zentralbank, Finanztransaktionen seit dem 1. April zu überprüfen und verdächtige Geldtransfers zu melden.

Amnesty International forderte in einer Aussendung am Mittwoch, dass Bashir dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) überstellt und für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. In der Zwischenzeit müssten die Behörden im Sudan sicherstellen, dass Bashir zusammen mit allen anderen Menschen, die seit dem Militärputsch verhaftet und inhaftiert wurden, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, so Joan Nyanyuki, Regionaldirektorin für Ostafrika bei Amnesty International. Die Organisation warnt Länder davor, die Gerechtigkeit für die Opfer der Kriegsverbrechen zu sabotieren, indem sie Bashir Asyl anbieten.

~ WEB http://www.amnesty.org/

http://www.icc-cpi.int/ ~ APA397 2019-04-17/17:17




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