Letztes Update am Mi, 17.04.2019 19:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Israels Präsident beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung



Jerusalem (APA/dpa) - Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. 65 der 120 künftigen Parlamentsabgeordneten empfahlen Netanyahu als künftigen Regierungschef, wie Rivlin am Mittwoch auf Twitter schrieb. Netanyahu (69) hat nun bis zu sechs Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden.

Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen gilt allerdings ein Gesetz, um schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

Israel hat vergangene Woche ein neues Parlament gewählt. Nach den offiziellen Ergebnissen erzielte die rechtskonservative Likud-Partei von Netanyahu 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau wie das oppositionelle Mitte-Bündnis (Blau-Weiß) von Ex-Militärchef Benny Gantz. Allerdings hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

So sprachen sich die strengreligiösen Parteien Shas und Vereinigtes Torah-Judentum ebenso für Netanyahu aus, wie die ultrarechte Yisrael Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien. Auch Finanzminister Moshe Kahlon mit der Mitte-Partei Kulanu stützt demnach Netanyahu.

Das Wehrpflicht-Gesetz war bereits ein Auslöser für die Regierungskrise im vergangenen Jahr, die zu den vorgezogenen Wahlen im April geführt hatte. Regulär wäre erst im November gewählt worden. Die strengreligiösen Parteien lehnen den Militärdienst von strengreligiösen Männern strikt ab. Lieberman, der bis Ende letzten Jahres Verteidigungsminister war, hat das Gesetz allerdings zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht.




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