Letztes Update am Mi, 17.04.2019 22:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Regierung geht gegen Kubas Führung vor und erzürnt damit die EU



Washington/Havanna (APA/dpa/Reuters) - Die USA erhöhen den Druck auf die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und dessen Verbündete Russland und Kuba. Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Mittwoch vor einer Gruppe von Exil-Kubanern in Miami Sanktionen gegen Venezuelas Zentralbank an. Zugleich warnte er „alle externen Akteure, einschließlich Russland“ davor, Maduro militärisch zu unterstützen.

Russland habe kürzlich Hunderte Militärangehörige und 35 Tonnen Frachtgüter nach Venezuela geschickt, und auch Kuba stehe Maduro mit Sicherheitskräften bei. „Die Vereinigten Staaten werden solche provokativen Aktionen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region betrachten.“

Bolton sagte, die USA würden auch zusätzliche Sanktionen gegen Kubas Militär und Geheimdienste verhängen. Es gehe um Reise- und Handelseinschränkungen. Auch Geldüberweisungen nach Kuba sollen begrenzt werden. Die Maßnahmen sollen die von US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene historische Annäherung zwischen den USA und Kuba zumindest zum Teil zurücknehmen. Der Ansatz der Obama-Regierung habe „dem kubanischen Regime die nötige politische Deckung verliehen, um seinen bösartigen Einfluss und ideologischen Imperialismus in der Region auszuweiten“, sagte Bolton.

Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass künftig vor Gerichten in den USA bestimmte, bisher verbotene Klagen gegen ausländische Unternehmen zugelassen würden. Dabei gehe es um Firmen, die bei ihren Geschäften auf Eigentum zurückgreifen, das von Kubas kommunistischer Führung seit der Revolution von 1959 konfisziert wurde. Potenziell drohen europäischen und anderen ausländischen Firmen damit Hunderttausende Klagen, deren Streitwert sich auf mehrere Milliarden Dollar belaufen könnte. Scharfe Kritik an dem Schritt kam unter anderem aus Europa und Kanada. Die kubanische Regierung sprach von einem „Angriff auf das Völkerrecht“.

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Die EU und Kanada kritisierten Pompeos Ankündigung zu möglichen Klagen wegen Enteignungen in Kuba scharf und drohten mit Gegenmaßnahmen. Sie befürchten Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa und Kanada. Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen.

Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Mogherini und der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Deswegen könne die US-Entscheidung nur zu einer „unnötigen Klagespirale“ führen.

Auch gegenüber Venezuela und Nicaragua verschärfte die US-Regierung am Mittwoch den Kurs noch weiter. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas, gegen einen Direktor der Bank sowie gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo. Auch der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, wurde mit Sanktionen belegt. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua am Mittwoch bei einem Auftritt vor Exilkubanern in Florida eine „Troika der Tyrannei“. Bolton sagte: „Wir müssen die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückweisen.“ Pompeo warf der kubanischen Führung vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Trumps Regierung versucht nach Kräften, Maduro zum Rückzug zu drängen.

Kuba lehnte die US-Pläne in schärfsten Tönen ab. Die Maßnahme sei ein „Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter Staaten“, schrieb Außenminister Bruno Rodríguez auf seinem Twitter-Account als erster ranghoher Vertreter der sozialistischen Regierung. Die USA würden mit dieser „aggressiven Eskalation gegen Kuba scheitern. „Wie in Girón werden wir siegen“, fügte er in Anspielung auf die von den USA organisierte und fehlgeschlagene Invasion 1961 in Kubas Schweinebucht hinzu.

Hintergrund des Schrittes der US-Regierung ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er - wie nun angekündigt - in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet.

Die zuständige Expertin aus dem US-Außenministerium für die Region, Kimberly Breier, sagte, es gehe um Eigentum mit einem Wert in Milliardenhöhe. In mehreren Tausend Fällen hätten Betroffene bereits vorab Anspruch geltend gemacht, viele weitere Tausend könnten folgen. Breier stellte außerdem weitere Maßnahmen gegen die kubanische Führung in Aussicht. Dies sei der Anfang eines neuen Prozesses.

Nach Pompeos offizieller Ankündigung reagierten die EU und Kanada mit scharfer Kritik. „Die Entscheidung der Vereinigten Staaten (...) ist bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben“, heißt es der Erklärung Mogherinis, Malmströms und Freelands. Aus Sicht der EU und Kanadas verstoße die extraterritoriale Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen internationales Recht.




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