Letztes Update am Do, 18.04.2019 06:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


China-Besuch: Seit 1971 diplomatische Beziehungen Wien-Peking



Wien/Peking (APA) - Österreich und die Volksrepublik China pflegen seit 1971 offizielle diplomatische Beziehungen. Seither war nicht immer alles eitel Wonne. Da zuletzt aber wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen, wurden Misstöne vermieden. Das dürfte auch beim bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) so bleiben.

Kurz war auch im April des Vorjahres in Peking dabei, als die ÖVP-FPÖ-Regierung 2018 bei einem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeführten Staatsbesuch geballte Präsenz zeigte. Zumindest zeitweise waren vor einem Jahr auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sowie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Umwelt- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) und Verkehrs-und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) in Peking dabei. „Das hat schon beeindruckt“, sagte damals der Bundespräsident. Nachsatz: „Da sind 8 Millionen gegen 1,4 Milliarden angetreten“.

Verkehrsminister Hofer schloss im Rahmen des Staatsbesuchs in China auf Ressortebene eine Absichtserklärung zu einer Kooperation bei der von Peking forcierten - international aber umstrittenen - „Neuen Seidenstraße“ ab. Sie eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, freute sich Hofer. Auch für Kurz ist die Teilnahme am Seidenstraßen-Forum (belt and road) in Peking ein Schwerpunkt. Doch will Österreich keine Absichtserklärung (memorandum of understanding) zur Teilnahme an diesem von China vorangetriebenen Infrastrukturinvestitionsprogramm unterzeichnen.

Österreich unterstütze diese Initiative grundsätzlich, vor allem im Verkehrsbereich, fordere aber mehr Transparenz und einen Austausch auf Augenhöhe ein, so Kurz. Im Gleichklang mit der EU erwartet Kurz von China eine stärkere Marktöffnung, fairen Wettbewerb und fairen Freihandel sowie den Schutz geistigen Eigentums. Auch ist es ihm ein Dorn im Auge, dass China als eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt weiter von der Welthandelsorganisation WTO als Entwicklungsland geführt wird.

Die gemeinsame Geschichte zwischen Österreich und China reicht freilich weiter zurück. Bereits 1871 hatten die beiden Kaiserreiche Beziehungen aufgenommen. Im Juli 1869 war eine offizielle k.u.k. Mission unter Leitung von Konteradmiral Anton Freiherr von Petz (in chinesischen Texten: „Bi Ci“) in Peking eingetroffen.

Nach mehrwöchigen intensiven Verhandlungen im Zongli Yamen, dem kaiserlichen Außenamt, fand am 2. September 1869 die Unterzeichnung eines Vertrages statt, der 1871 ratifiziert wurde und vollwertige diplomatische Beziehungen zwischen der Donaumonarchie und dem Reich der Mitte herstellte.

Gegenstand zäher Debatten war - neben einer letztlich gestrichenen Klausel über die freie Religionsverkündigung - die Übersetzung des österreichischen Kaisertitels. Die chinesische Seite weigerte sich hartnäckig, für Franz Joseph I. im Vertragstext die Bezeichnung „Da Huangdi“ zu verwenden, mit welcher der universalistische Anspruch des Kaisers von China verbunden war. Schließlich wurde dem Habsburger die um eine Nuance weniger feierliche Titulatur „Huangshang“ konzediert.

Bis zur Errichtung einer eigenen österreichisch-ungarischen Gesandtschaft beim chinesischen Hof sollte aber noch ein Vierteljahrhundert vergehen. Die Vorbereitungen dazu traf der hervorragende Sinologe Arthur von Rosthorn, der nach zehnjähriger Tätigkeit im chinesischen Seezolldienst 1895 zum Legationssekretär und Geschäftsträger bestellt wurde.

Am 11. Mai 1897 konnte der erste in Peking residierende k.u.k. Gesandte Moritz Freiherr Czikann von Wahlborn dem machtlosen Kaiser Guangxu (Kuang-hsü) in der Verbotenen Stadt das Beglaubigungsschreiben überreichen, während Chinas Alleinherrscherin, Guangxus Tante Kaiserinwitwe Ci Xi (Tzu-hsi), hinter einem gelben Seidenvorhang der Audienz beiwohnte.

Den 25-jährigen „Sohn des Himmels“ und neunten Souverän der Qing-Dynastie schilderte Czikann in seinem Bericht an Außenminister Graf Agenor Goluchowski als „beklagenswerten, schwer leidenden und hinfälligen Knaben“. Erst 1905 kam Chinas erster Missionschef Li Qingmai, ein Sohn des bedeutenden Staatsmanns Li Hongzhang und späterer Divisionsgeneral, nach Wien.

Das 1895-97 in Peking als Sitz der k.u.k. Vertretung erbaute zweistöckige Palais fiel schon im Juni 1900 während des Boxeraufstands und der achtwöchigen Belagerung des Gesandtschaftsviertels der Zerstörung anheim. Bei den Kämpfen war die Doppelmonarchie mit 30 Marinesoldaten präsent, von denen vier ums Leben kamen - was Rosthorn angesichts der europäischen Bestrebungen, China zu zerstückeln, nicht von der Feststellung abhielt: „Wäre ich Chinese, dann wäre ich Boxer.“

Die österreichischen Kreuzer „Zenta“, „Aspern“, „Maria Theresia“ und „Elisabeth“ kamen zum Entsatz Pekings zu spät, doch gerade noch rechtzeitig, dass auch für Österreich eine Landkonzession abfiel, die 60 Hektar große Niederlassung in Tianjin (Tientsin) - „ein paar Quadratkilometer, die uns nur Scherereien machen und kaum je etwas eintragen werden“, wie Karl Kraus damals vorausblickend in der „Fackel“ schrieb. Seine Forderung nach kolonialer Abstinenz und einer großmütigen Geste des Verzichts auf das „Settlement“ stieß jedoch auf kein Verständnis. 1917 ging die Konzession verloren.

Nach dem Sturz der Mandschu-Dynastie dauerte es bis zum 6. Oktober 1913, ehe Österreich-Ungarn die neue Republik China anerkannte. Am 4. Juli 1917 empfing Kaiser Karl I. in Baden den ersten republikanischen Gesandten Shen Xiuling, der aber schon nach wenigen Wochen infolge der chinesischen Kriegserklärung an die Mittelmächte abreiste. Rosthorn, seit 1911 selbst Missionschef, musste seinerseits China im September 1917 verlassen, um erst nach 31 Jahren ersetzt zu werden.

1948 wurde der 64-jährige Gesandte Felix Stumvoll, der schon vor dem Ersten Weltkrieg als Konsularattaché in China tätig gewesen war, bei der Kuomintang-Regierung von Generalissimus Jiang Jieshi (Tschiang Kai-schek) in Nanking akkreditiert. Diese flüchtete nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg im darauffolgenden Jahr auf die Insel Taiwan, während der Führer der Kommunisten, Mao Zedong, am 1. Oktober 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief.

Die österreichische Bundesregierung befleißigte sich in dieser Situation größter Zurückhaltung und fasste den Beschluss, die Anerkennung der Volksrepublik zu vermeiden, solange dieser Schritt nicht von allen vier Besatzungsmächten vollzogen worden sei. Stumvoll wurde in den Ruhestand versetzt und hatte, seines Diplomatenstatus verlustig, größte Schwierigkeiten, nach Österreich zurückzukehren. In Wien stellte der Gesandte der Regierung, Tschiang Kai-schek, 1950 seine Tätigkeit ein.

Nach dem SPÖ-Wahlsieg 1970 ließ der neue Außenminister (und spätere Bundespräsident) Rudolf Kirchschläger über die österreichische Botschaft in Bukarest erste Kontakte zur dortigen chinesischen Mission herstellen und Möglichkeiten für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen sondieren.

Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Initiative hatten der frühere Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzende Bruno Pittermann als Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für China-Forschung (ÖGCF), der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Rudolf Sallinger, und der Generalkonsul in Hongkong und profunde Ostasienkenner Rudolf Majlat geleistet.

Am 26. Mai 1971 wurde gleichzeitig in Wien und in Peking ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: „Die österreichische Regierung anerkennt die Regierung der Volksrepublik China als die einzige rechtmäßige Regierung Chinas“ und „die chinesische Regierung respektiert den Status der immerwährenden Neutralität Österreichs“.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützte Österreich den albanischen Antrag, Peking den chinesischen UNO-Sitz zuzuerkennen. Als erster österreichischer Botschafter wurde Hans Thalberg, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Bruno Kreisky, nach Peking entsandt. Die Volksrepublik schickte den Wirtschaftsfachmann Wang Yueyi als ersten Botschafter nach Wien.

In Folge kam es zu einer durchaus regen Besuchsdiplomatie auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs. Bundespräsident Thomas Klestil stattete China 1995 und 2001 offizielle Besuche ab. 1999 kam Chinas Präsident Jang Zemin im Gegenzug nach Österreich. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer 2010 dem Reich der Mitte seinen ersten Besuch als Bundespräsident abgestattet hatte, folgte im Jahr darauf die Gegenvisite des chinesische Staats- und Parteichefs Hu Jintao in der Bundeshauptstadt.

In der jüngeren Vergangenheit war das Verhältnis freilich mitunter etwas angespannt. 2011 wurde das vierzigjährige Bestehen diplomatischer Bande gefeiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) flog damals aus diesem Anlass nach Peking. Ein Jahr später sorgte ein Frühstück von Faymann und dem Dalai Lama für eine rund zweijährige Eiszeit. Die Volksrepublik China war wenig amused, dass das geistliche Oberhaupt der Tibeter in Wien so freundlich empfangen worden war.

Letztlich überwog aber bereits damals die wirtschaftliche Pragmatik die politische Irritation. 2015 war Fischer zum zweiten Mal als Staatsoberhaupt in Peking zu Gast. Er kehrte mit zwei Dutzend Wirtschaftsabkommen und drei bilateralen Verträgen nach Hause zurück. Aktuell ist China für Österreich der fünftgrößte Handelspartner (hinter Deutschland, Italien, den USA und der Schweiz) und der wichtigste in Asien. Das bilaterale Handelsvolumen betrug im Jahr 2018 laut Wirtschaftskammer (WKO) rund 13 Mrd. Euro.




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