Letztes Update am Do, 18.04.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien-Wahl - Heißer Lagerkampf zwischen Rechts und Links



Madrid (APA) - Am vergangenen Wochenende startete in Spanien offiziell der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. April. Fast alle großen Parteien versammelten ihre Anhänger auf Meetings in Madrid. Doch Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez wählte bewusst die andalusische Kleinstadt Dos Hermanas vor den Toren Sevillas für den Auftakt seiner Kampagne.

Andalusien steht symbolhaft für das Leitmotiv seiner Kampagne, um seine Wählerschaft zu mobilisieren. Er will die Angst vieler Spanier vor einer rechtskonservativen Regierungskoalition schüren, die von der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei unterstützt wird.

Genau das passierte nämlich zu Beginn des Jahres in Andalusien. Bei den Regionalwahlen Anfang Dezember gewann zwar die Sozialistin Susana Diaz. Dennoch kam es in der traditionellen Hochburg der Sozialisten nach 36 Jahren zu einem historischen Machtwechsel. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos konnten zusammen erstmals eine regierungsfähige Mehrheit bilden - mit Unterstützung von Vox.

Und genau dieses Szenario könnte sich nun Ende April auf nationaler Ebene wiederholen. Pedro Sanchez warnt schon mal vor: „Wenn sich die drei rechten Parteien ab dem 28. April zusammentun, gibt es garantiert Konfrontation zwischen den Territorien“, versicherte Sanchez in Dos Hermanas mit Blick auf die Nationalisten und Separatisten in Katalonien und im Baskenland. Die Korruption und die sozialen Kürzungen werden zurückkehren, prophezeite Sanchez bei einer Neuauflage der andalusischen Regierungskoalition auf nationaler Ebene.

Nicht wenige Wähler der Konservativen und der Ciudadanos sehen eine Koalition mit Vox ebenfalls mit misstrauischen Augen. Doch der konservative Oppositionsführer Pablo Casado stellt klar: Die die Rückkehr an die Macht sei wichtig, um die „Einheit Spaniens zu verteidigen“. „Die einzige Partei, die Pedro Sanchez schlagen kann, ist die Volkspartei. Zusammen haben wir von den Mitte-Rechts-Parteien, die die Verfassung verteidigen, mehr Stimmen als das Lager aus Separatisten, Kommunisten und Sozialisten“, erklärte Casado bei seinem Wahlkampfauftakt in Madrid.

Nur seine PP könne Spanien vor den „Putschisten, Unabhängigkeitsbefürwortern, Kommunisten und den Erben der baskischen Terrororganisation Eta“ retten, mit denen der sozialistische Ministerpräsident paktiere. Wie Ciudadanos-Chef Albert Rivera verspricht auch Casado erneut ein hartes Vorgehen gegen Kataloniens Separatisten und die „Verteidigung Spaniens“. Der Wahlkampf wird zu einem heißen, hoch ideologischen Schlagabtausch zwischen Links und Rechts.

Das Aufkommen der neuen Rechtspopulisten hat dabei zu einem deutlichen Rechtsruck von Konservativen und Ciudadanos geführt, wie man im Wahlkampf deutlich sieht. Vox-Chef Santiago Abascal radikalisiert die politischen Versprechen, aber auch die Rhetorik der beiden rechts-konservativen Parteien, wodurch sich der Schlagabtausch zwischen Links und Rechts noch verschärft und wird vor allem im emotional aufgeladenen Katalonien-Konflikt ausgetragen.

Die Unabhängigkeits-Kampagne ist ein polarisierendes Thema, das mobilisiert. In Andalusien haben die Rechtsparteien damit Erfolg gehabt. Wer wie Podemos oder die Sozialisten mit den Separatisten redet, ist für sie ein Verräter, der das Wohl Spaniens aufs Spiel setzt. Das findet bei vielen Spanier immer mehr Anklang.

So wählte Vox-Chef Santiago Abascal für seinen ersten Wahlkampfakt auch einen sehr symbolischen Ort - die Heilige Grotte in Covadonga. Der Pilgerorte im nordspanischen Asturien ist ein spanisches Nationalheiligtum. Hier begann König Don Pelayo im Jahr 722 die Rückeroberung Spaniens von den muslimischen Besatzern.

„Rette uns, rette Spanien“, bat Santiago Abascal die Jungfrau von Covadonga. Auch er will von Covadonga aus eine „Reconquista“ gegen die „Feinde Spaniens“ starten, zu denen diesmal nicht nur Muslime, katalanische Separatisten und illegale Einwanderer, sondern auch die Sozialisten gehören, die ihr „Vaterland verkaufen und verraten“.




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