Letztes Update am Do, 18.04.2019 06:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien-Wahl - Rechtspopulisten als „Geschenk“ für Sanchez



Madrid/Wien (APA) - Pedro Sanchez weiß Chancen zu nützen, die er nicht hat. Spanischer Sozialistenchef wurde er, weil Parteigranden ihn als vermeintliche Marionette einsetzten. Das Amt des Regierungschefs verdankt er dem Sturz des konservativen Langzeit-Premiers Mariano Rajoy über eine Korruptionsaffäre. Und nun könnte er der erste europäische Linkspolitiker werden, dem ein Rechtsruck zum Wahlsieg verhilft.

„Vox ist ein Geschenk für ihn“, sagt der Madrider Politikexperte Jose Fernandez Albertos mit Blick auf die rechtspopulistische Partei, die bei der Parlamentswahl am 28. April aus dem Stand mehr als zehn Prozent der Stimmen schaffen dürfte. Ihr Sensationserfolg bei der Regionalwahl in Andalusien im Dezember hat eine politische Dynamik zugunsten der regierenden Sozialisten ausgelöst. „Bei den Wahlen in Andalusien hat die Wählerschaft erstmals gesehen, dass Vox eine Option ist. Seitdem sind die Sozialisten die großen Gewinner“, verweist Albertos auf Umfragedaten.

Während sich viele Spanier mit Grausen von der betont politisch inkorrekten Rechtspartei abwenden, versuchen die traditionellen bürgerlichen Parteien PP (Volkspartei) und Ciudadanos (Bürger) den Wählerabfluss in Richtung Vox mit einem strammen Rechtskurs zu stoppen. Dies gebe den Sozialisten die Gelegenheit, sich „als verlässliche Partei der Mitte“ zu geben, analysiert der Experte des „Consejo Superior de Investigaciones Cientificos“. Besonders kritisch sei die Lage für „Ciudadanos“, die stark in beide Richtungen - an Vox und die Sozialisten - verliere.

„Er hat die Fähigkeit, jede Gelegenheit zu ergreifen, um zu wachsen“, resümiert der Experte die unglaubliche Karriere des Regierungschefs. Es sei aber auch „viel Glück in dieser Abfolge der Ereignisse“. Schließlich habe bei seinem Sturz als Parteichef nach der verlorenen Parlamentswahl im Jahr 2016 niemand daran geglaubt, dass er zwei Jahre später Ministerpräsident sein werde. Nun stehe er sogar davor, ein europaweit einzigartiges Rekordergebnis für eine Regierungspartei einzufahren. „Mir ist kein Beispiel einer Regierungspartei bekannt, die bei Wahlen acht oder neun Prozent zugelegt hätte“, sagt Albertos mit Blick auf Umfragen, die die Sozialisten an der 30-Prozent-Marke sehen.

Mit seiner Minderheitsregierung sei es Sanchez gelungen, „den Diskurs in der spanischen Politik zu ändern“, streicht Albertos den Fokus auf die Sozialpolitik hervor. So habe das Kabinett etwa den Mindestlohn um 22 Prozent erhöht und den Fokus auf den Kampf gegen Kinderarmut gelegt. Umfragen würden zeigen, dass die Regierung damit den Nerv vieler Wähler trifft.

„Die wichtigsten Fragen sind Arbeitslosigkeit, Korruption und dann erst Katalonien“, betont der Experte mit Blick auf das Lieblingsthema der Rechten. Anders als in vielen anderen EU-Staaten sei Migration „kein Thema“. Selbst Vox-Politiker würden bei öffentlichen Auftritten eher andere Themen wie etwa den Kampf gegen Homosexuellenrechte oder die Liberalisierung der Waffengesetze in den Vordergrund rücken. Laut Albertos gibt es „strukturelle Gründe“, warum Migration in Spanien als politisches Thema nicht verfängt. „Der Staat schickt den Migranten keine Schecks, genauso wie er auch den Einheimischen keine schickt“, sieht der Experte nur beschränktes Potenzial für eine Neiddebatte zulasten von Ausländern.

Zudem habe es Sanchez vermieden, der Rechten mit einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Angriffsflächen zu bieten. Es habe zwar mit der Aufnahme von Bootsflüchtlingen einen „symbolischen Schritt“ gegeben, ansonsten habe Sanchez aber die Migrationspolitik im Vergleich zur konservativen Vorgängerregierung nicht verändert, so Albertos.

Auch europaskeptische Töne seien in Spanien kein Wählermagnet. „Keine Partei macht Europa zum Thema, nicht einmal (die Linkspartei) Podemos oder Vox“, so Albertos. „Die Parteien überbieten sich sogar darin, wer europafreundlicher ist.“

Vox habe zwar überproportional Zuspruch unter Arbeitslosen und Personen, die unzufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Situation seien, könne dabei aber kaum bisherige Linkswähler erreichen. Auch bei jüngeren Menschen und Frauen habe Vox ein Problem, so Albertos. Er betont, dass der Aufstieg der Partei nicht mit der Flüchtlingskrise zu tun habe, sondern mit dem Katalonien-Konflikt. In diesem hätten sich nämlich viele PP-Wähler von der damaligen Regierungspartei abgewandt, weil sie eine härtere Linie wollten. „Vox ist ein Nebeneffekt der Katalonien-Krise.“ Ohne den Konflikt mit den Separatisten in Barcelona wäre es „sehr schwer gewesen für Vox“.




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