Letztes Update am Do, 18.04.2019 11:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik an US-Justizminister vor Veröffentlichung von Mueller-Bericht



Washington (APA/AFP) - Vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre am Donnerstag haben die Demokraten das Vorgehen von Justizminister Bill Barr kritisiert. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, monierte, dass Barr vor der Veröffentlichung eine Pressekonferenz plane.

Barr scheine „eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten“, kommentierte Nadler den für 9.30 Uhr (15.30 Uhr MESZ) angesetzten Pressetermin. Der Bericht selbst soll dem Kongress erst danach zwischen 11.00 und 12.00 Uhr Ortszeit übergeben werden, wie Nadler bekanntgab. Allerdings will Barr das fast 400-seitige Dokument nicht komplett publik machen.

Diverse Passagen werden geschwärzt sein. Dabei geht es laut Barr etwa um Zeugenaussagen, Geheimdiensterkenntnisse, Informationen im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen sowie um Informationen über nicht beschuldigte Menschen.

Der Kongress hat Barr zur Übergabe des vollständigen und ungeschwärzten Berichts aufgefordert, um sicherzustellen, dass der Minister Trump mit seiner Bearbeitung des Reports nicht schützt. Verschiedene Kongressausschüsse erwägen, Barr und möglicherweise Mueller nach Vorlage des Berichts für eine Aussage vorzuladen.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.

In einer Zusammenfassung des Berichts hatte Barr Ende März gefolgert, der Sonderermittler habe keine Beweise für eine Straftat des Präsidenten gefunden. Die Zweifel blieben jedoch - die oppositionellen Demokraten hoffen, dass in dem Bericht belastendes Material über Trump steckt.




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