Letztes Update am Do, 18.04.2019 13:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl: Auch Städtebund gegen 1,50-Stundenlohn



Wien (APA) - Auch der Städtebund lehnt die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ab, den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber von bisher 3 bis 5 Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren. Für den Städtebund brächte die Kürzung für die öffentliche Hand keine nennenswerten Einsparungen, sie wäre aber aus integrations- und arbeitsmarktpolitischer Sicht „kontraproduktiv“.

In seiner Begutachtungsstellungnahme zum Verordnungsentwurf des Innenministeriums hält der Städtebund fest, dass die Kürzung trotz fehlenden Einsparungspotenzials nicht einzusehen sei. Im Gegenteil: die gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern sollte aus integrations- und arbeitsmarktpolitischen Gründen gefördert werden.

Der Anerkennungsbetrag habe den Zweck, den Wert der geleisteten Tätigkeit für die Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Dies sei für das Selbstwertgefühlt der Menschen wichtig und motiviere Asylwerber sich für die Gemeinschaft zu betätigen. „Die Auszahlung eines Betrages, für den man sich in Österreich nichts leisten kann, hat das genaue Gegenteil zur Folge und suggeriert die Wertlosigkeit der oftmals körperlich anstrengenden Arbeit. Die laufenden Bemühungen der Städte und Gemeinden, den Asylsuchenden zu vermitteln, dass sich Einsatz und Leistung in Österreich lohnen, werden so unglaubwürdig“, kritisiert der Städtebund. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass Asylwerber meist keine Fahrtkosten ersetzt bekommen und der an einem Tag verdiente Anerkennungsbeitrag somit nicht selten schon allein durch die An- und Abreise aufgebraucht würde.

Begrüßt wird vom Städtebund hingegen die geplante Ausweitung der gemeinnützigen Tätigkeiten auf Rechtsträger, welche dem bestimmenden Einfluss einer Gebietskörperschaft unterliegen. Gleichzeitig findet es der Städtebund aber bedauerlich, dass es für Nichtregierungsorganisationen weiterhin nicht möglich sein soll, Asylwerber gemeinnützig zu beschäftigen. Gerade diese Organisationen wären auf die Unterstützung von Freiwilligen angewiesen und könnten Asylwerbern sinnvolle Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen - insbesondere NGOs, die ohnehin in der Flüchtlingsbetreuung tätig sind.




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