Letztes Update am Do, 18.04.2019 13:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Auch WWF kritisiert Anti-Gold-Plating-Gesetz der Bundesregierung



Wien (APA) - Nach der SPÖ kritisiert auch die Naturschutzorganisation WWF das geplante Anti-Gold-Plating-Gesetz der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, wonach heimische Gesetze künftig für Firmen nicht mehr schärfer sein sollen, als nach EU-Recht nötig. Der WWF warnt vor einer einhergehenden Absenkung heimischer Umweltschutzstandards.

„Österreich muss sich im Natur- und Umweltschutz an den besten EU-Ländern orientieren, nicht am schlechten Durchschnitt“, fordert Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des Verbandes. „EU-Richtlinien sind oft nur Kompromisse, die den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten abbilden. Wer hier grundsätzlich nur noch ein Minimalprogramm fährt, landet rasch in der Durchschnittsfalle und gibt viel eigenen Gestaltungsspielraum auf.“

Befürworter des Gesetzes wie die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) bezeichnet der WWF als „kurzsichtig“. „Hochwertige Rechtsgüter wie Natur, Umwelt und Gesundheit dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Hier ist es gerade für ein Land wie Österreich absolut notwendig, bloße Mindeststandards zu übertreffen“, so Simons gegenüber der APA.

Grundsätzlich gehe die Debatte bisher in eine verkehrte Richtung. „Heimische Gewässer und Naturräume müssen endlich besser statt schlechter geschützt werden. Denn schon jetzt ist der Ruf Österreichs als Umweltmusterland mehr Mythos denn Realität. Wir erfüllen ja oft nicht einmal die Mindeststandards“, verweist Simons auf zahlreiche EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt gegen die Republik.




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