Letztes Update am Do, 18.04.2019 14:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


WGG-Novelle - Opposition ortet Verschlechterungen



Wien (APA) - Auf wenig Gegenliebe bei der Opposition stößt der Entwurf zur Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), den die türkis-blaue Koalition heute in die Begutachtung geschickt hat. „Die Regierung will Genossenschaftswohnungen privatisieren und verteuern“, ortete SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Donnerstag in einer Aussendung „weitreichende Verschlechterungen“.

Die Senkung der Frist für das Ziehen der Eigentumsoption nach fünf statt zehn Jahren sieht Becher kritisch: Dadurch werde „dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen“, sollten diese Wohnungen so wie bisher aus der Mietpreisbegrenzung des WGG fallen. Ein Problem sei auch die „Reduktion ausfinanzierter, preisregulierter Mietwohnungen“. Die alten Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger seien neben den Gemeindebauten der große stabilisierende Faktor auf dem österreichischen Mietwohnungsmarkt. „Wird mehr gemeinnütziges Eigentum privatisiert, fällt diese Entlastung geringer aus.“ Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter wünscht sich die SPÖ-Wohnbausprecherin, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Außerdem solle der gemeinnützige Wohnbau bei der Vergabe von knappem Bauland begünstigt werden.

Der Obmann des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, steht der Reform weitgehend positiv gegenüber. Im „Mittagsjournal“ des ORF-Radios sprach er von „Dingen, die zu begrüßen sind“, so etwa die Absicherung gemeinnützigen Vermögens. Da habe die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass ganz intensiv versucht worden sei, gemeinnütziges Vermögen abzuziehen, Häuser zu verkaufen. „Da ist es sicher hoch an der Zeit gewesen, dass man hier etwas tut.“ Die Möglichkeiten zum Wohnungskauf durch die Mieter findet Wurm dann in Ordnung, „wenn es Personen sind, die die Wohnung kaufen, um selber drinnen zu wohnen oder die Wohnung kaufen, damit dann auch ihre Kinder in dieser Wohnung in Zukunft leben und wohnen“. Problematisch werde es, wenn es Einzelspekulanten gebe, die versuchten, günstig an die Wohnung zu kommen und diese dann nach Jahren der Wertsteigerungen „abverkaufen“. Denn dann sei eine solche Wohnung „sicher dem gebundenen, günstigen Wohnraum entzogen“, so der GBV-Obmann.

„Gerade die schlechter Verdienenden werden sich eine Eigentumswohnung auch mit der Reform der Regierung nicht leisten können“, kritisierte der Bautensprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl, am Donnerstag in einer Aussendung. Die Regierung müsse die steigenden Mietpreise unter Kontrolle bringen, „die in der Regel 40 Prozent der Löhne wegfressen und mitbeteiligt sind an der wachsenden Armut im Land“.

„MIt der vorliegenden Novelle ermöglichen wir vielen Menschen und Familien einen leichteren Zugang zu Eigentum“, ist hingegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überzeugt. Die Regierung wolle besonders Menschen mit geringen und kleinen Einkommen nicht nur bei der Steuerreform entlasten, sondern auch beim Zugang zu leistbarem Wohnraum. Die Bundesregierung erleichtere“ wie versprochen die Bildung von Eigentum, denn eigener Wohnraum ist auch eine Absicherung im Alter“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Wir sichern Hunderttausende leistbare Mietwohnungen und beseitigen den sozialdemokratischen Scherbenhaufen“, so FPÖ-Bautensprecher Philip Schrandl. Die Novelle sichere Österreichern „den Zugang zu sicherem, leistbarem Wohnen“.

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