Letztes Update am Do, 18.04.2019 14:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Demokraten verlangen öffentliche Aussage von Mueller vor US-Kongress



Washington (APA/dpa) - Die US-Demokraten verlangen eine öffentliche Anhörung im Kongress mit dem Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten am Donnerstag erneut scharf das Vorgehen von US-Justizminister William Barr rund um die Veröffentlichung des Abschlussberichts von Mueller.

Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme. Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob Trump die Justiz behinderte.

Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses.

„Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören“, mahnten Pelosi und Schumer. Mueller müsse so schnell wie möglich aussagen.

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Nach fast zweijährigen Untersuchungen Muellers will das US-Justizministerium am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von dessen Bericht veröffentlichen. Bisher ist nur eine von Barr verfasste Zusammenfassung des rund 400 Seiten langen Reports bekannt. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.




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