Letztes Update am Do, 18.04.2019 15:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bosnische Serben-Republik plant umstrittene Reservepolizei



Banja Luka/Sarajevo (APA/dpa) - Die Republika Srpska in Bosnien will eine eigene, etwa 1.000 Mann starke Reservepolizei aufbauen. Das Parlament in Banja Luka billigte am Donnerstag das umstrittene Gesetz mit deutlicher Mehrheit, wie das bosnische Nachrichtenportal „klix.ba“ berichtete. Die EU-Delegation in Sarajevo hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung Besorgnis geäußert.

Kritiker beanstanden außerdem, dass das Gesetz Bestimmungen enthält, wonach Journalisten, Aktivisten und andere Bürger, die Polizisten bei Amtshandlungen - etwa der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration - filmen oder fotografieren, mit bis zu 60 Tagen Gefängnishaft bestraft werden können.

Die geplante Reservepolizei-Einheit verstößt Kritikern zufolge gegen das Gleichgewicht der Polizeikräfte im Land, wie es im Friedensvertrag von Dayton 1995 vereinbart worden war. Das Abkommen hatte den Bosnien-Krieg (1992-1995) beendet und einen bosnischen Staat mit zwei weitgehend autonomen Landeshälften - der von Bosniaken und Kroaten regierten Föderation sowie der Serbischen Republik - geschaffen. Derzeit hat die Serbische Republik etwas mehr als 5.000 Polizisten.

Die Reservepolizei soll direkt Innenminister Dragan Lukac unterstellt werden. Dieser gilt als Vertrauter des starken Mannes in der Serbischen Republik, Milorad Dodik. Der autoritäre und serbisch-nationalistische Politiker ist derzeit Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina. Zuvor war er der Präsident der Republika Srpska, deren Politik er weiterhin kontrolliert.




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