Letztes Update am Do, 18.04.2019 16:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sonderlandtag zu Burgenland-Rechnungshof am 25. April



Eisenstadt (APA) - Der von der Opposition im Burgenland zur Thematik rund um den Zugang des Landes-Rechnungshofes (BLRH) zum Buchhaltungssystem des Landes beantragte Sonderlandtag findet am Donnerstag in einer Woche statt. Das hat das Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Donnerstag bestätigt. ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Mandatar Gerhard Steier hatten die Sitzung beantragt.

Die Opposition sieht den Zugang des BLRH zum Buchungssystem eingeschränkt und erblickt darin eine „Blockade der Kontrollfunktion“ des Landes-Rechnungshofes. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und des Datenschutzes seien für den Rechnungshof die Zugriffe auf das SAP-System der Landesfinanzen „nur während der laufenden Prüfaufträge möglich“, hatte hingegen die SPÖ argumentiert.

Der angekündigte Dringlichkeitsantrag betreffend die Stärkung der Rechte des Landes-Rechnungshofes soll kommende Woche fristgerecht einlaufen, hieß es am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage seitens der ÖVP. Die Antragsteller haben dazu bis eine Stunde vor Beginn der Sitzung Zeit.

Die Tagesordnung für die Landtagssitzung - bisher ist der Antrag der Opposition der einzige Punkt - wird in einer Präsidiale festgelegt. Der Dringlichkeitsantrag ist entsprechend der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zu behandeln.

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