Letztes Update am Do, 18.04.2019 18:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mueller spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei



Washington (APA/AFP) - Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, Präsident Donald Trump könne sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben. Er habe sich „nicht in der Lage“ gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht.

Als Verdachtsmoment für eine mögliche Einmischung des Präsidenten in die Ermittlungen zur Russland-Affäre schildert Mueller einen Versuch Trumps, ihn aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung des Sonderermittlers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

Mueller erklärt nun, sein Bericht gelange „nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht“.

Justizminister Bill Barr hatte Ende März in einer Zusammenfassung des Mueller-Berichts konstatiert, Mueller habe zur Frage einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten keine klare Aussage getroffen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag kurz vor Veröffentlichung des Berichts machte Barr deutlich, dass er Trump vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht.

Der Präsident habe nicht die „schlechte Absicht“ gehabt, die Ermittlungen zu Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams zu behindern, sagte Barr. Der Minister hob hervor, der Präsident habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“.

Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben und ob Trump später als Präsident die diesbezüglichen Ermittlungen zu torpedieren versucht hatte.




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