Letztes Update am Do, 18.04.2019 18:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„FAZ“: Deutsche Opposition kritisiert Staatsleistungen an Kirchen



Frankfurt am Main (APA/AFP) - Die Oppositionsparteien im deutschen Bundestag machen laut einem Medienbericht Druck, dass die sogenannten Staatsleistungen an die beiden Kirchen eingestellt werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag nach einer Umfrage unter allen Fraktionen im Parlament. Die katholische und die evangelische Kirche erhalten seit Jahrzehnten von Bund und Ländern finanzielle Leistungen als Ausgleich für frühere Enteignungen. Jedoch ist im Grundgesetz der Auftrag festgeschrieben, diese Leistungen abzulösen, also zu beenden.

Konstantin von Notz, Beauftragter für Religion und Weltanschauungen der Grünen, erwartet zwar eine immense politische Vorarbeit, weil es um erhebliche Beträge für die Kirchen, aber auch die Länder gehe. Dennoch sei die Politik in der Pflicht, nach einhundert Jahren des Bestehens der sogenannten Ablösungsverpflichtung „nun aktiv an Lösungen zu arbeiten“, sagte er der „FAZ“.

Der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, sieht derzeit „Chancen“ auf einen Konsens. Ziel sei, nun weite Teile des Bundestags, die Länder und die Kirchen zusammenzubringen. Der Steuerzahler ohne religiöse Bindung verstehe heute nicht mehr, weshalb er die Kirchen mitfinanzieren solle.

Die zuständige Linken-Abgeordnete Christine Buchholz sagte der „FAZ“, „gerade in Zeiten einer größeren religiösen und weltanschaulichen Vielfalt muss diese Bevorzugung der großen christlichen Kirchen beendet werden“. Es sei möglich, in dieser Legislaturperiode ein Grundsätzegesetz - also Leitlinien für die Bundesländer - auf den Weg zu bringen.

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Für die AfD wies deren kirchenpolitischer Sprecher Volker Münz auf die Komplexität einer solchen Entscheidung hin. Bund, Länder, Diözesen, Landeskirchen und auch der Vatikan müssten an einen Tisch und sich einigen. „Die Ablösung muss endlich umgesetzt werden“, forderte Münz.

Die Staatsleistungen liegen derzeit mit 548,7 Millionen Euro im Jahr auf einem Rekordniveau. Seit dem Jahr 1949 sind der evangelischen und der katholischen Kirche dem Bericht zufolge zusammen fast 18,5 Milliarden Euro aus den Haushalten der Länder zugeflossen. Nur Bremen und Hamburg beteiligen sich nicht.

Hintergrund sind Ansprüche der Kirchen als Ausgleich für Enteignungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Die Ablösung wurde in der Weimarer Reichsverfassung im Jahr 1919 als Verfassungsauftrag festgehalten und dann später ins Grundgesetz der Bundesrepublik übernommen.

Die Vertreter der Regierungskoalition zeigen sich zurückhaltend. Der kirchenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hermann Gröhe (CDU), gab zu bedenken, dass eine Ablösung durch eine Einmalzahlung mit Belastungen in Milliardenhöhe verbunden wäre, welche die Länder tragen müssten. Sein Pendant von der SPD, Lars Castellucci, sagte der „FAZ“, die Bundesländer hätten bisher kein Interesse an der Ablösung der Staatsleistungen angemeldet. Sie scheuten „verständlicherweise die dann fällige Einmalzahlung in unbestimmter Höhe“.




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