Letztes Update am Do, 18.04.2019 19:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trumps Einflussversuche auf Russland-Ermittlungen scheiterten



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump ist mit mehreren Versuchen gescheitert, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu nehmen. Hintergrund sei Widerstand aus seinem Umfeld gewesen, Anweisungen dazu auszuführen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten und in Teilen geschwärzten Abschlussbericht Muellers.

„Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen“, schreibt Muellers Team darin. Die Ermittler hatten fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte.

In dem mehr als 400 Seiten langen Abschlussbericht listet Muellers Team diverse Einflussversuche Trumps mit Blick auf die Russland-Untersuchungen auf. So habe der Präsident nach Muellers Ernennung als Sonderermittler zum Beispiel mehrfach versucht, dessen Abzug zu erzwingen. Mitte Juni 2017 etwa habe Trump seinen damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn zu Hause angerufen und ihm gesagt, er möge wiederum den Justizminister anrufen und diesem sagen, dass Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse. McGahn sei der Anweisung nicht gefolgt.

Als die Episode mit McGahn 2018 in einem Medienbericht öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten, heißt es weiter in Muellers Bericht. Der Präsident habe sowohl über Mitarbeiter als auch über ein direktes Gespräch versucht, McGahn dazu zu drängen - jedoch ohne Erfolg. Muellers Team kommt in dem Bericht nicht zu einem endgültigen Schluss, ob Trumps Einflussversuche eine Behinderung der Justiz darstellen. Die Ermittler schreiben darin, sie seien nicht in der Lage, ein solches Urteil zu fällen. Sie betonen aber: „Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.“

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In dem Bericht heißt es weiters, Mueller sei nicht zufrieden mit der schriftlichen Aussage Trumps bei der Russland-Untersuchung gewesen. Die schriftlichen Antworten seien unzureichend gewesen. Der Sonderermittler erklärt, dass sein Team und er sich dagegen entschieden hätten, zu versuchen, Trump mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung zu einer Aussage zu zwingen, weil dies wahrscheinlich einen langen Rechtsstreit nach sich gezogen hätte. Zu diesem Zeitpunkt habe man bei den Ermittlungen schon „bedeutsame“ Fortschritte gemacht.




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