Letztes Update am Do, 18.04.2019 20:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Justizminister-Rücktritt verschärft Kritik an Babis



Prag (APA/dpa) - Der tschechische Justizminister Jan Knezinek hat am Donnerstag seinen Rücktritt zum 30. April angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur CTK am Abend berichtete, verstärkten daraufhin mehrere Oppositionspolitiker ihre Kritik an Regierungschef Andrej Babis.

Der Rücktritt des offenbar nicht als ausreichend willfährig empfundenen Knezinek sei „erzwungen“ worden und stehe in direktem Zusammenhang mit einem drohenden Strafverfahren gegen den Regierungschef wegen Betrugsverdachts.

Dass sich Babis und Staatspräsident Milos Zeman bereits auf die ehemalige Staatsanwältin und nunmehrige Präsidentenberaterin Maria Benesova als neue Ministerin geeinigt hätten, könnte Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz wecken, warnten Vertreter der konservativen ODS und der Piratenpartei. Babis und auch Knezinek selbst widersprachen jedoch, der Minister habe seinen Rückzug aus der Politik schon länger geplant.

Erst am Mittwoch hatte die tschechische Polizei nach mehrjährigen Ermittlungen empfohlen, eine formelle Anklage gegen Babis zu erheben. Entscheiden muss darüber nun die zuständige tschechische Staatsanwaltschaft. Dem Multimilliardär wird von der Polizei vorgeworfen, für das zu seinem Konzern Agrofert gehörende Wellness-Zentrum „Storchennest“ widerrechtlich EU-Förderungen bezogen zu haben, die für Kleinunternehmer bestimmt waren.

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Auch die EU-Kommission untersucht den Verdacht eines Interessenskonflikts von Babis als Politiker und Unternehmer.




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