Letztes Update am Fr, 19.04.2019 09:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum Mueller-Bericht



Washington (APA/dpa) - Zum Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur sogenannten Russland-Affäre schreiben die Tageszeitungen am Freitag:

„Times“ (London):

„US-Justizminister William Barr sagte, er stimme nicht zu, dass einige in dem Bericht angeführten Beispiele auf Behinderung der Justiz hinauslaufen. Der Kongress mag das anders sehen. Donald Trump ist anders als jeder Präsident vor ihm. Und man kann sich schwer vorstellen, dass sich auch nur einer seiner 44 Vorgänger in der Art benommen hat, die in Muellers Bericht beschrieben wird. (...) Zweifellos liefert der Bericht den Demokraten Munition, die derzeit das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Möglichkeit haben, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Angesichts des Fehlens einer klaren Aussage Muellers, ob Trump die Justiz tatsächlich behindert hat, ginge es dabei jedoch allein um eine politische Beurteilung. Und zwar eine, die die Demokraten eines Tages bereuen könnten.“

„De Tijd“ (Brüssel):

„Im Vorfeld des Wahlkampfs im Jahr 2020 bietet der Bericht ein willkommenes Instrument für fortgesetzte Angriffe auf den Präsidenten. Doch würde sich das bei der Präsidentenwahl auch wirklich politisch auszahlen? Das ist eher zu bezweifeln. (...) Ob die Demokraten sich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden, ist noch unklar. Der Mueller-Bericht enthält keinen unwiderlegbaren Beweis. Ein Absetzungsverfahren ist zudem eine gefährliche Waffe. Die missglückten Bemühungen der Republikaner um die Amtshebung von Bill Clinton hatten den amtierenden Präsidenten nur populärer gemacht. Mit Blick auf 2020 wäre dies also eine riskante Option.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Angesichts der offenen Frage, ob Trump aktiv Justizbehinderung betrieb, ist absehbar, dass sich die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eingehend damit befassen wird und Trump unter gewissen Umständen sogar anklagen könnte. Dies wäre ein riskantes Vorgehen, da die Stimmen zu einer Verurteilung des Präsidenten im mehrheitlich republikanischen Senat fehlen werden. Justizminister William Barr erwies dem Präsidenten wahrscheinlich einen Bärendienst, als er bei seinem Auftritt vor der Bekanntgabe des Reports am Donnerstagmorgen einmal mehr versuchte, Trump reinzuwaschen. Nicht nur verletzte Barr dabei traditionelle Normen für die Rolle des amerikanischen Justizministers. Seine mehrfachen Bemühungen, den Report des Sonderermittlers vor dessen Veröffentlichung zu Gunsten Trumps zu interpretieren, dürften den Appetit der Demokraten auf weitere Aufklärungen nur stärken.“

„La Stampa“ (Brüssel):

„Die Worte von Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht über die russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und die Versuche von Präsident Donald Trump, diese zu verdunkeln, gehen in die Geschichte ein und werden die Politik bis zum Rennen um das Weiße Haus 2020 spalten. (...) Jetzt werden die Demokraten entscheiden, ob und wie sie die Ermittlungen im Kongress fortführen (...). Wie auch immer es ausgeht, die Erinnerung an ein tiefgreifendes Gefühl der Treue zur Verfassung scheint auch im stürmischen und trüben Washington von 2019 nicht verloren gegangen zu sein, und das ist, trotz des Chaos der allgegenwärtigen Streitereien, ein Zeichen für die beruhigende Vitalität der alten amerikanischen Demokratie.“




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