Letztes Update am Fr, 19.04.2019 11:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Geflügelindustrie - Grüner EU-Abgeordneter auf Mission in der Ukraine



Kiew (APA) - Nach heftiger Kritik an massiven Geflügelfleischimporten in die EU durch einen ukrainischen Agrargiganten, die durch ein Schlupfloch im EU-Assoziierungsabkommen möglich wurden, macht sich der österreichische EU-Abgeordnete Thomas Waitz (Grüne) bis Samstag in der Ukraine ein Bild vor Ort. Gleichzeitig versuchte er, ukrainische Landwirtschaftsexperten vom Sinn europäischer Agrarstandards zu überzeugen.

Es gelte auch in der Ukraine ein Problembewusstsein zu schaffen, dass es bei Kritik an ukrainischen Importen nicht um Protektionismus, sondern um eine zukunftsfähige Produktion sowie faire Standards und Wettbewerbsbedingungen gehe, sagte Waitz am Donnerstag gegenüber der APA.

„Wir kommen nicht damit weiter, dass wir für die eigenen Produzenten immer höhere Auflagen bei Umwelt- und Tierschutz beschließen und diese Auflagen für Importprodukte aber nicht anwenden. Das führt zu einer Konkurrenzsituation, die unsere heimischen Produzenten nicht aushalten“, sagte der EU-Abgeordnete, der sich während seines Aufenthalts vor allem auch landwirtschaftliche Betriebe ansehen wird. Im Zusammenhang mit seiner kürzlich geäußerten Kritik an ukrainischen Geflügelfleischimporten durch den Agrarkonzern MHP habe er seinen Besuch bei der österreichischen Botschaft und der EU-Delegation angemeldet, erzählte er. „Ich habe einen Sicherheitsbeamten mit und werde nachts nicht alleine durch die Gegend laufen“, sagte er.

In einer öffentlichen Präsentation, die auch von MHP-Vertretern beobachtet wurde, hielt Waitz am Donnerstagabend ein Plädoyer für biologische Landwirtschaft und europäische Agrarstandards. Seinen Aufenthalt in der Ukraine begründete er mit Recherchen zu ukrainischen Hühnerbrustimporten in die EU, die im aktuellen Umfang von 55.000 Tonnen pro Jahr durch ein Schlupfloch im EU-Assoziierungsabkommen und nicht vorhandene Importgrenzen für Hühnerbrüste mit Knochen möglich geworden wären. Für zollfreie Importe von Hühnerbrüsten ohne Knochen sei im Abkommen indes eine Obergrenze von 20.000 Tonnen festgelegt worden, begründete er bei der Kiewer Veranstaltung, die von der ukrainischen NGO Ekodija („Ökoaktion“) organisiert worden war.

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Kritik übte der österreichische Politiker an Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die im Widerspruch zu eigenen Satzungen ukrainischen Agrargiganten zu ihrer Marktmacht verholfen hätten. „Warum unterstützen wir auf der einen Seite die Konkurrenz am europäischen Markt und verwenden gleichzeitig Gelder dafür, europäische Bauern zu unterstützen“, sagte er.

Während seines Besuchs in Kiew wurde Waitz am Donnerstag aber auch zu den Gründen der historischen Wahlniederlage der Grünen befragt, die den Wiedereinzug der Partei in den Nationalrat 2017 vereitelten. Eine ukrainische Journalistin fragte ihn, wie dies angesichts eines sehr entwickelten Bewusstseins für Umweltfragen in Österreich möglich gewesen sei. Waitz begründete die Niederlage mit der damaligen Parteispaltung sowie mit der Ausrichtung der ÖVP. „Unsere Konservativen sind 500 Mal grüner als Konservative in anderen Ländern und stehen grünen Positionen in der Landwirtschaft viel näher als Sie erwarten würden“, erklärte er. Bei den EU-Parlamentsfragen stehe seine Partei in den Umfragen aber bei 9 Prozent, die deutschen Grünen stünden bei 20 Prozent, in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich und den Niederlanden gehe es für die Grünen bergauf. „In Österreich haben wir es bei den letzten Wahlen jedoch verhaut“, gestand der EU-Abgeordnete.




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